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Montag, 14.03.2016

Kommt nach dem Ansturm die Leere?

Trotz unklarer Flüchtlingszahlen sind Unterkünfte über Jahre angemietet. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Von Tobias Hoeflich

Den ehemaligen Real-Markt in Niederau nutzt der Freistaat derzeit für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Der Mietvertrag soll nach unbestätigten Angaben über zehn Jahre dauern. Doch was passiert mit diesem und anderen Objekten, wenn der Flüchtlingszustrom abebbt?
Den ehemaligen Real-Markt in Niederau nutzt der Freistaat derzeit für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Der Mietvertrag soll nach unbestätigten Angaben über zehn Jahre dauern. Doch was passiert mit diesem und anderen Objekten, wenn der Flüchtlingszustrom abebbt?

© Hübschmann

Meißen. So hatte sich das der Meißener Landrat wohl nicht vorgestellt. Um Platz für weitere Flüchtlinge zu schaffen, sollten in Lommatzsch, Niederau und Riesa drei Liegenschaften angemietet werden. Doch die Kreisräte stellten sich kürzlich den Plänen quer, vertagten die Entscheidung auf Sommer. Schließlich sind damit immense Kosten verbunden: Zu der eigentlichen Miete kommen in der Regel Ausgaben für Umbau oder Sanierung. „Wir sollten unsere Ressourcen auf die Menschen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben“, sagte Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos). Ob man in einem Jahr überhaupt noch so viele Gemeinschaftsunterkünfte brauche, wisse derzeit niemand seriös. Der Landkreis bezieht sich auf eine Prognose, wonach dieses Jahr mit rund 3 000 neuen Asylbewerbern im Kreis Meißen zu rechnen ist – was hochgerechnet auf Gesamtdeutschland eine Million Flüchtlinge bedeuten würde. Dabei ist die Zahl der Neuankömmlinge rückläufig, hat der Bundestag das Asylrecht verschärft, ist die Balkanroute vorerst geschlossen. Die Vermutung liegt nah, dass die Prognosen unter diesen Umständen zu hoch sind. In Sachsens Innenministerium hält man sich mit einer Korrektur aber zurück. Man habe bislang mit einer Million kalkuliert, was für Sachsen rund 51 000 Flüchtlinge bedeutet. „Aufgrund der derzeitigen aktuellen Entwicklungen ist eine genauere Prognose für das ganze Jahr 2016 derzeit nicht möglich“, sagt Pia Leson, Sprecherin des Innenministeriums.

Landratsamt verteidigt sich

Dass trotz der unklaren Lage weiterhin neue Objekte angemietet werden, ruft den Bund der Steuerzahler Sachsen auf den Plan. „Diese pauschalen Anmietungen über mehrere Jahre würden sich mit einer herkömmlichen Mietpraxis überhaupt nicht vertragen“, kritisiert der Präsident Thomas Meyer: „Hier werden sämtliche Regeln über Bord geschmissen. Das ist auch aus Sicht der Steuerzahler nicht vertretbar.“ Zwar hat Meyer Verständnis, dass die Behörden nur schwer vorausschauen können, wie viele Asylbewerber in den nächsten Jahren kommen – auch wegen der unklaren Rechtslage. Dennoch sei die jetzige Praxis fragwürdig und würde vor allem Immobilienbesitzern nützen. „Man mietet jetzt auf Vorrat an und das zu Konditionen, von denen Vermieter im Normalfall nur träumen können.“

Im Landratsamt Meißen verteidigt man aber die Neuanmietungen. Experten gingen nach wie vor davon aus, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden, so Sprecherin Kerstin Thöns: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Mit Immobilienbesitzern werde hart verhandelt – auch wenn es sich nur um wenige Objekte handle. „Das Gros der Gemeinschaftsunterkünfte ist Eigentum des Landkreises“, betont sie. Doch sind die privaten in der Regel über mehrere Jahre angemietet, Ausstiegsklauseln gibt es nicht. Und einen Plan B, wie die Objekte bei ausbleibenden Flüchtlingen genutzt werden könnten, sucht man vergebens.

Neuanmietungen mit Bedacht vornehmen

Das sei Sache der Mieter, findet Niederaus Bürgermeister Steffen Sang. In seinem Ort hat der Freistaat den ehemaligen Real-Markt gemietet und als Erstaufnahme-Einrichtung umgebaut. Satte zehn Jahre soll die Mietdauer nach inoffiziellen Angaben betragen. Er versteht, dass die Behörden unter Zugzwang stehen und sich das in manchen Verträgen niederschlägt. Was mit dem Gebäude passiert, wenn der Flüchtlingszustrom abebbt, kann er nicht sagen. Er wisse, dass es schon vorher zumindest Interessenten gab. „Aber wir als Gemeinde haben für Großunterkünfte keine Verpflichtung. Sollten sie nicht mehr benötigt werden, muss sich der Freistaat seine Gedanken machen.“

Klar scheint deshalb vor allem eines: Solange es an verlässlichen Prognosen mangelt, werden es die Behörden mit Neuanmietungen schwer haben. „Wir haben keine Vorstellung, was für Folgen die geschlossene Balkanroute und ein mögliches Abkommen mit der Türkei haben werden“, sagt etwa Kreistagsmitglied Anita Maaß (FDP). Neuanmietungen sollten deshalb mit Bedacht vorgenommen werden. Bleiben die Flüchtlinge tatsächlich aus, müssten für die angemieteten Liegenschaften Lösungen gefunden werden. „Wenn weniger Asylbewerber kommen, muss man sich die Objekte einzeln ansehen und schauen, welche Optionen sich bieten. Noch ist es dafür aber zu früh.“