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Samstag, 05.03.2016

Kommentar: Weiter so, das geht nicht mehr

Carola Lauterbach über das Paket gegen Fremdenfeindlichkeit

In Sachsen gibt es derzeit nicht nur Grund zum Feiern. Bundestagspräsident Lammert hat diesen Satz gestern sehr salomonisch bei der Feierstunde zum Kreuzchor-Jubiläum in der Semperoper ausgesprochen. Richtig, es gibt vor allem Anlass zum Anpacken und Durchgreifen. Weiter so, das geht nicht mehr.

Diese Erkenntnis muss seit den furchtbaren Bildern von Clausnitz und Bautzen, die sich so eingebrannt haben, auch bei der Staatsregierung den Durchbruch zum Handeln gebracht haben. Sie hat am Freitag ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit, Bildung und gegen Fremdenfeindlichkeit beschlossen. Damit soll vieles, was in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben ist, in den Griff bekommen werden. Dafür wird viel Geld in die Hand genommen. Das ist gut so. Aber das kann es nicht allein sein.

Es braucht in allererster Linie den wirklich festen Willen und die Bereitschaft, nicht nur einen Katalog von Maßnahmen abzuarbeiten. Verlorengegangenes Vertrauen in den Staat und die Politik muss dringend zurückgewonnen werden. Es muss aber auch mit Nachdruck demonstriert werden, dass das Land Rechtspopulisten und Fremdenfeinden den Kampf ansagt.

Politiklyrik darf das, was sich die sächsische Regierung nun auf ihre Fahnen geschrieben hat, nicht bleiben. Sachsen darf nicht der braune Fleck rechts außen im Land bleiben. Auch hierzulande sollten Toleranz und gegenseitiges Verständnis wieder Werte an sich sein – oder werden.