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Freitag, 02.06.2017

Keine Strafe für die „Polit-Putze“

Eine 71-Jährige hatte in Bautzen rechtsextreme Parolen mit Farbe übersprüht. Die Polizei erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein.

Irmela Mensah-Schramm hatte auch in Bautzen rechtsextreme Parolen übersprüht.
Irmela Mensah-Schramm hatte auch in Bautzen rechtsextreme Parolen übersprüht.

© Uwe Soeder

Bautzen. Der Auftritt der selbst ernannten Polit-Putze Irmela Mensah-Schramm im Herbst des vergangenen Jahres in Bautzen bleibt ohne rechtliche Folgen. Die bekannte Menschenrechtsaktivistin hatte Anfang November in der Innenstadt rechte Hassparolen mit roter Farbe übersprüht. Polizisten zeigten für das Treiben der 71-Jährigen allerdings wenig Verständnis. Sie nahmen ihr die Farbe weg und erstatteten Anzeige wegen Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jetzt ein.

Die betagte Berlinerin hatte im Fußgängertunnel am Kornmarkt und auf der Hauensteingasse Nazi-Parolen übertüncht. Die Staatsanwaltschaft hat an einer Verfolgung jedoch kein Interesse. Denn die Wand im Tunnel sowie der Elektrokasten an der Hauensteingasse waren bereits vorher arg beschmiert. Eine weitere Beschädigung der Substanz habe es dadurch nicht gegeben, sagt Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu.

Nicht weiter verfolgt wird unterdessen aber auch eine Anzeige, die Irmela Mensah-Schramm gegen einen der Polizisten erstattet hatte. Weil er die Aktivistin nach ihren Worten als kriminell beschimpft haben soll, zeigte die 71-Jährige den Beamten wegen Beleidigung an. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits Anfang des Jahres eingestellt. Der Polizist habe lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Sachbeschädigung handele und das Verhalten kriminell sei, hieß es damals von der Görlitzer Staatsanwaltschaft. Irmela-Mensah-Schramm hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Eine erneute Prüfung ergab nun aber, dass es keine weiteren Ermittlungen geben werde. (SZ/sko)