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Freitag, 26.02.2016

Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Von wegen „Reisegenuss“: Verängstigt versuchten Flüchtlinge am Donnerstag vergangener Woche ihren Bus vor der Asylunterkunft in Clausnitz zu verlassen.
Von wegen „Reisegenuss“: Verängstigt versuchten Flüchtlinge am Donnerstag vergangener Woche ihren Bus vor der Asylunterkunft in Clausnitz zu verlassen.

© Screenshot youtube/szo

Dresden. Nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz sind Ermittlungen gegen Asylbewerber vom Tisch. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag: „Es gibt keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge.“ Unmittelbar nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses in der vergangenen Woche hatte die Polizei angekündigt, Ermittlungen gegen Insassen ausweiten zu wollen.

Bis zu 100 Menschen hatten in unmittelbarer Nähe des Busses gegen Flüchtlinge demonstriert, die in eine Unterkunft in Clausnitz gebracht werden sollten. Die Asylbewerber waren im Fahrzeug verunsichert, einige hatten Angst auszusteigen. Die Polizei zerrte einen Jungen aus dem Bus und brachte ihn in das Gebäude. So sollte die Lage entschärft werden.

Ulbig wie auch Vertreter der SPD-CDU-Koalition wie auch der AfD bezeichneten den Polizeieinsatz als verhältnismäßig. Linke und Grüne kritisierten dagegen, dass die Polizei zu spät in angemessener Stärke vor Ort gewesen sei. Mehrere Ausschussmitglieder betonten zudem, die Anti-Flüchtlingsproteste seien offenbar geplant gewesen. Dies müsse weiter geklärt werden.

Ermittelt werde gegen vier mutmaßliche Teilnehmer der Blockade, die die Ankunft der Flüchtlinge in dem Erzgebirgsort verhindern wollte. Für die Eskalation seien nicht die Menschen im Bus oder die Polizei zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Leute auf der Straße, sagte Ulbig. Dies sei bei der Sitzung klar geworden.

Es lägen aber zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, sagte Ulbig. Dieser hatte nach den Vorfällen gesagt, dass die Flüchtlinge die fremdenfeindlichen Demonstranten provoziert hätten und Ermittlungen gegen sie zu erwarten seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, kritisierte Reißmann indirekt. Auch Behörden müsse klar sein, dass sie nicht „im politikfreien oder gesellschaftsfreien Raum“ handelten. Auch sie müssten „die notwendige Sensibilität und Empathie an den Tag legen“. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann nannte die Schilderung des Einsatzes durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgie „in sich stringent und nachvollziehbar“.

Am kommenden Donnerstag soll Clausnitz erneut Thema im Innenausschuss sein. Der sächsische Landtag wird sich schon am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird dabei eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben. (ale/dpa)