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Freitag, 24.02.2017

Kein Ausschlussverfahren gegen Maier

Der AfD-Landesvorstand belässt es nach der umstrittenen Rede des Dresdner Richters bei einer internen Rüge.

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und Bundestagskandidat der AfD, am 29. Januar 2017 auf dem Landesparteitag der AfD in Klipphausen.
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und Bundestagskandidat der AfD, am 29. Januar 2017 auf dem Landesparteitag der AfD in Klipphausen.

© dpa

Dresden. Der Landesvorstand der AfD Sachsen strebt vorerst kein Parteiausschlussverfahren gegen den Dresdner Richter Jens Maier an. Das wurde im Anschluss an eine Telefonkonferenz des Führungsgremiums am späten Mittwochabend bekannt.

Zuvor habe Maier die Gelegenheit gehabt, eine Klarstellung zu seiner umstrittenen Rede vom Januar im Dresdner Ballhaus Watzke abzugeben. Damals hatte er unter anderem den deutschen Schuldkult „endgültig für beendet“ erklärt sowie über die „Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen. Auf der gleichen Veranstaltung bezeichnete der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Berliner Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ – wofür er sich mittlerweile entschuldigt hat.

Aus der AfD-Spitze hieß es zu Maier, man sei sich einig, dass es zu keinen weiteren Vorfällen dieser Art kommen dürfe. Anderenfalls könne man jederzeit zu neuen Maßnahmen greifen. Noch vor der Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss stellte die Dresdner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Maier wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Gestorbener ein.

Die AfD will nun am 26. März in Weinböhla ihren Delegiertenparteitag zur Aufstellung der sächsischen Bundestagskandidaten fortsetzen. In der ersten Veranstaltung, die aus Zeitgründen nach der Wahl von fünf Listenplätzen abgebrochen wurde, errang Maier hinter Landeschefin Frauke Petry den zweiten Platz. Unklar ist noch, ob in Weinböhla völlig neu gewählt wird oder weiter ab Listenplatz sechs. (SZ/gs)