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Dienstag, 23.02.2016

Justiz geht gegen Gaffer vor

Drei Männer sollen beim Brand des Bautzener Husarenhofs die Feuerwehr behindert haben. Nicht nur ihnen droht jetzt eine Strafe.

Als Zeichen der Hoffnung: Demonstranten haben Luftballons an einen Zaun vor dem Hotel Husarenhof in Bautzen befestigt.
Als Zeichen der Hoffnung: Demonstranten haben Luftballons an einen Zaun vor dem Hotel Husarenhof in Bautzen befestigt.

© Robert Michalk

Bautzen. Passanten bleiben am Bautzener Käthe-Kollwitz-Platz wie angewurzelt stehen. Wort- und fassungslos schauen sie auf den ausgebrannten Dachstuhl des früheren Hotels Husarenhof. Das Gelände ist mit rot-weißen Bauzäunen weiträumig abgesperrt. Zwei Polizisten in einem Streifenwagen beobachten die Szenerie.

Bautzen macht deutschlandweit Schlagzeilen

Auch zwei Tage nach dem Feuer in der geplanten Asylunterkunft ist am Ort des Geschehens noch immer eine große Beklommenheit zu spüren. Eine Beklommenheit über jene Vorfälle, die deutschlandweit Wut und Unverständnis ausgelöst haben.

Die Ermittler gehen weiterhin davon aus, dass der Brand absichtlich gelegt wurde. Für breite Empörung sorgten zugleich aber die Berichte, dass Gaffer in der Brandnacht das Feuer bejubelten und die Löscharbeiten der Feuerwehr zum Teil massiv behinderten. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Görlitz greift deshalb jetzt durch und leitet in mehreren Fällen Ermittlungen ein, sagt die Sprecherin der Behörde, Irene Schott. Im Fall einer Verurteilung drohen den Betroffenen Geld- oder sogar mehrjährige Haftstrafen.

Drei Männer im Fokus

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen drei junge Bautzener, die bereits in der Brandnacht aufgefallen waren. Ein 19-Jähriger und zwei 20-Jährige hatten den Angaben der Polizei zufolge die Einsatzkräfte massiv behindert. Die beiden älteren Männer seien stark alkoholisiert gewesen und deshalb auch in Gewahrsam genommen worden. Gegen das Trio will die Staatsanwaltschaft nun wegen des „Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“ vorgehen, wie Irene Schott erklärt.

Zugleich werde geprüft, ob ihnen eine Beteiligung an der Brandstiftung vorzuwerfen ist. Nicht als direkte Verursacher. Doch indem die drei Männer die Feuerwehr behinderten, haben sie möglicherweise zu einer Vergrößerung des Schadens beigetragen.

Juristische Konsequenzen drohen aber auch jenen Gaffern, die den Brand am Rande „mit abfälligen Bemerkungen“ kommentierten. „Hierbei könnte der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein“, sagt Irene Schott. Auch in diesen Fällen können Angeklagte zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt werden.

Die Polizei hatte von insgesamt 20 bis 30 Gaffern berichtet, die sich in der Nacht zu Sonntag vor dem brennenden Hotel eingefunden hatten. Neben Anwohnern, die sich überwiegend ruhig verhielten, fiel vor allem eine Gruppe junger Männer auf. Diese riefen in Richtung der Feuerwehr unter anderem „Gebt euch keine Mühe“ und „Lasst es brennen“. Die Polizei nahm die Personalien mehrerer Personen auf. Etliche von ihnen seien stark betrunken gewesen.

20 Polizisten ermitteln

Derweil läuft die Suche nach den möglichen Brandstiftern auf Hochtouren. Ermittler vom Operativen Abwehrzentrum des Freistaats (OAZ) und Beamte vom Staatsschutz der hiesigen Polizeidirektion gehen dabei gemeinsam vor. Nach Aussagen von OAZ-Chef Bernd Merbitz sind etwa 20 Polizisten direkt an den Ermittlungen in Bautzen beteiligt.

Während Fachleute auch am Montag noch in der Brandruine nach Spuren suchten, waren weitere Beamte bereits daran, Zeugen aus der Tatnacht zu vernehmen. Nähere Details zu den laufenden Ermittlungen wollte Irene Schott von der Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Nur so viel: Verdächtige, die das Feuer gelegt haben könnten, gebe es bislang noch nicht. Zeugen, die etwas beobachtet haben, sollten sich in jedem Fall bei der Polizei melden, sagt die Sprecherin.

Sächsische Spezialeinheit ermittelt

Wie wichtig die Justiz den Vorfall nimmt, zeigt, dass die Ermittlungen zum Brand künftig von höchster Stelle koordiniert werden. Die Akten wandern voraussichtlich noch in dieser Woche zur sogenannten Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen, kurz: Ines. Dahinter steckt eine Spezialeinheit, die sich um die ganz großen Nummern in der Organisierten Kriminalität, aber auch um Umwelt- und Wirtschaftsstraftaten kümmert. Neben Polizisten und Staatsanwälten gehören auch Fachkräfte aus anderen Bereichen mit zum Ermittler-Team von Ines.

Der Brand im Husarenhof war in der Nacht zu Sonntag kurz nach 3.30 Uhr bemerkt worden. Etwa 70 Feuerwehrleute aus Bautzen, Stiebitz, Niederkaina, Wilthen und Bischofswerda waren im Einsatz. Die Löscharbeiten dauerten bis zum Sonntagvormittag an. Gleich im Anschluss nahmen Brandursachenermittler ihre Arbeit auf. Sie entdeckten vor Ort unter anderem Spuren von Brandbeschleuniger.