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Mittwoch, 09.03.2016

Internet-Hetze beschäftigt sächsische Justiz immer mehr

Im Schutz der - vermeintlichen - Anonymität fallen häufig alle Schranken. Doch wer meint, Facebook und Co seien rechtsfreie Räume, der irrt. Das zeigen auch Zahlen der sächsischen Justiz-Statistik.

Chemnitz. Hetze im Internet wird immer mehr zu einem Fall für die Justiz: Das sächsische Justizministerium verzeichnet steigende Zahlen beim Tatbestand der Volksverhetzung. Demnach wurden im vergangenen Jahr 31 Personen wegen Verstoßes gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches angeklagt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Zudem ergingen 79 Strafbefehle.

Bei einem Großteil der Verfahren handele es sich um Hetzreden, die beispielsweise über Facebook verbreitet werden. Dabei sei ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Strafverfahren und der Flüchtlingskrise «naheliegend», hieß es aus dem Ministerium.

In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich nur 10 bis 20 Verfahren wegen Volksverhetzung zur Anklage gebracht. Bei den Strafbefehlen ist die Tendenz nach oben noch deutlicher zu erkennen: Hier waren es in der Vergangenheit im Durchschnitt 10 bis 25 Bescheide pro Jahr.

Mit einem Rückgang rechnet das Ministerium derzeit nicht. So hänge die Anzahl der Verfahren im Zusammenhang mit Facebook auch mit dem Anzeigeverhalten von Nutzern zusammen. «Während solche Einträge früher oft nur als peinlich ignoriert wurden, werden sie jetzt wesentlich häufiger zur Anzeige gebracht», sagte der Sprecher.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Sachsens Amtsgerichten ergab, dass viele Fälle zum Beispiel im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Heidenau jedoch nicht als Volksverhetzung angeklagt werden. Vielmehr würden solche Vergehen zum Beispiel als Beleidigung vor dem Richter landen, hieß es vom Amtsgericht Pirna. Daher sei eine genaue statistische Erfassung schwierig. (dpa)