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Freitag, 25.03.2016

Immer mehr Asylverfahren an Gerichten

Der Flüchtlingsstrom belastet auch Sachsens Verwaltungsjustiz. Die Zahl der Asylverfahren steigt und steigt. Immerhin zahlt sich die personelle Verstärkung der Gerichte aus - für Kläger und Richter.

Blick auf den Justizkomplex mit Arbeitsgericht und Verwaltungsgericht in Chemnitz. Der Flüchtlingsstrom belastet auch Sachsens Verwaltungsjustiz, die Zahl der Asylverfahren steigt und steigt.
Blick auf den Justizkomplex mit Arbeitsgericht und Verwaltungsgericht in Chemnitz. Der Flüchtlingsstrom belastet auch Sachsens Verwaltungsjustiz, die Zahl der Asylverfahren steigt und steigt.

© dpa

Dresden/Bautzen. An Sachsens Verwaltungsgerichten in Dresden, Leipzig und Chemnitz wachsen die Aktenberge durch Asylklagen. Dank personeller Verstärkung bei Richtern und Staatsanwälten verkürzte sich aber die Bearbeitungsdauer der Fälle. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen gingen im vergangenen Jahr 4990 Hauptsache- und Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein und damit fast doppelt so viele wie 2014. In den ersten beiden Monaten 2016 stehen 444 Neueingänge zu Buche. „Die Arbeitsbelastung ist hoch“, sagte OVG-Präsident Erich Künzler.

Nach Angaben des Justizministeriums gab es 2014 insgesamt 2901 Hauptsache- und Eilverfahren, im Jahr zuvor waren Verwaltungsrichter mit 1571 Klagen und Anträgen beschäftigt. Die Entwicklung ist von der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abhängig, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte. Gerichte sind bei Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen gefordert. Die Wenigsten haben Erfolg, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Viele Beschwerden würden nicht durch Urteil entschieden, da die Klage zurückgezogen oder der Fall für erledigt erklärt wird.

Die Verwaltungsgerichte waren ab Ende 2015 angesichts der Prognosen zu erwartender Asylbewerber erstmals seit Jahren personell verstärkt und 20 zusätzliche Richterstellen besetzt worden. Sie sind zunächst auf fünf Jahre befristet. Zudem wurden Proberichter und Staatsanwälte abgeordnet. Das zahlt sich aus. „Die Verfahrensdauer hat deutlich abgenommen“, sagte Künzler. Sie betrage derzeit bei Klagen im Schnitt achteinhalb Monate - 2014 waren es noch fast zehn - und in Eilsachen rund fünf Wochen, was einer Halbierung gleichkommt.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) rechnet mit einer weiteren Zunahme der Verfahrenseingänge, „wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den kommenden Monaten anfängt, den Bearbeitungsstau, der dort wohl immer noch herrscht, in den Griff zu bekommen.“ Von 104 ursprünglich zur Streichung vorgesehenen und schon freigezogenen Stellen in seinem Ressort, die nun Anfang 2017 doch wieder besetzt werden können, sollen vorwiegend die Verwaltungsgerichte profitieren. (dpa)