Von Sebastian Kositz
Bautzen. Was mehr und mehr absehbar war, ist jetzt Gewissheit: Die Generalstaats-anwaltschaft in Dresden hat die Akte Husarenhof geschlossen. Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft sind vorerst eingestellt. Reichlich ein Jahr nach dem Feuer in dem ehemaligen Hotel gebe es für die Spezialisten keine neuen Ansätze mehr, alle bisher verfolgten Spuren hätten nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt, heißt es aus Dresden. Somit bleibt der Anschlag in der Nacht zum 21. Februar zunächst ungeklärt.
Sachsen Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits kurz nach dem Feuer den Fall an sich gezogen. Wie der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein nun erklärte, hätten bei den Ermittlungen bereits recht früh drei Männer im Fokus gestanden. Auf die waren die Ermittler nach der Aussage eines Zeugens aufmerksam geworden. „Der Zeuge hatte uns die Namen genannt, dem sind wir nachgegangen“, sagt Wolfgang Klein.
Verdacht konnte nicht erhärtet werden
Tatsächlich hatte der Hinweis intensive Ermittlungen nach sich gezogen. Im Sommer hatten Beamte des Operativen Abwehrzentrums die Wohnungen von zwei Männern aus Bautzen im Alter von 27 und 33 Jahren durchsucht. Dass es einen dritten Tatverdächtigen gab, wurde zunächst nicht bekannt. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft war allerdings auch dessen Wohnung durchsucht worden.
Bei den Durchsuchungen nahmen die Polizisten unter anderem verschiedene Datenspeicher mit. Doch die konnten den Verdacht gegen das Trio ebenso wenig erhärten, wie die Auswertung von Fingerabdrücken oder DNA-Spuren. Auch die Vernehmung weiterer Zeugen stützten die Anschuldigungen nicht. Die Aussagen des Hauptbelastungszeugen wurden dadurch nicht bestätigt – und teils sogar widerlegt.
Aussage nach Hörensagen
Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nach hatte der Hauptbelastungszeuge das Tatgeschehen nicht selber beobachtet, sondern seine Aussagen lediglich aufs „Hörensagen“ gestützt. Die Beschuldigten hatten eine Tatbeteiligung immer wieder abgestritten. Mangels hinreichenden Tatverdachts seien die Ermittlungen gegen die drei Deutschen schließlich eingestellt worden. „Am Ende konnten wir nicht davon ausgehen, dass sie an der Tat beteiligt waren“, so Behördensprecher Wolfgang Klein.
Darüber hinaus war die Generalstaatsanwaltschaft einer ganzen Reihe weiterer Spuren und möglicher Motive nachgegangen. Die Behörde widerspricht indes auch Gerüchten, die sich gegen die Eigentümer und den Pächter des früheren Hotels richten. „Neben einem politischen Hintergrund haben wir auch andere mögliche Motive geprüft, aber keine Hinweise gefunden“, sagt Wolfgang Klein auf eine entsprechende Anfrage der SZ. Einen Anfangsverdacht gegen konkrete andere Personen, so heißt es, habe es zu keiner Zeit gegeben.
Keine Aussage zu Tätern und Motiv
Bereits neulich hatte die Generalstaatsanwaltschaft durchblicken lassen, dass die Ermittlungen weitestgehend abgeschlossen seien. Sollten sich künftig neue Ansätze ergeben oder neue Beweismittel auftauchen, könnte laut der Behörde das Verfahren wieder aufgenommen werden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen bleibt unterdessen nicht nur unklar, wer hinter dem Anschlag steckt. Auch das Motiv hinter der Brandstiftung ist weiter offen. „Das ist bedauerlich. Wir hatten gehofft, dass es eine Aussage zu Tätern und Motiv gibt“, erklärt André Wucht, Sprecher im Bautzener Rathaus. Das Ereignis hatte über Deutschland hinaus für Schlagzeilen gesorgt, die Berichterstattung das Image Bautzens nachhaltig beschädigt. Vonseiten der Stadt war immer wieder infrage gestellt worden, dass es sich bei dem Anschlag um eine rechtsextreme Tat handelt.
Erst vor wenigen Tagen hatte zudem die Staatsanwaltschaft in Görlitz Ermittlungen um ein Handyvideo eingestellt, das ein Dachdecker nach dem Brand bei einer Begehung der Ruine aufgenommen hatte. Darin hatte er seine Anerkennung für den Anschlag zum Ausdruck gebracht. Die Ermittler sahen darin keine Straftat. Unabhängig davon könnte der Husarenhof dennoch noch ein Fall fürs Gericht werden. Der Landkreis, der ursprünglich bis zu 300 Geflüchtete in dem früheren Hotel unterbringen wollte, war nach dem Feuer von einem entsprechenden Vertrag zurückgetreten. Vor wenigen Wochen hatten die Eigentümer bekannt gegeben, deshalb gegen den Kreis Klage eingereicht zu haben.