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Mittwoch, 17.02.2016

Heftige Proteste gegen Festerling

Nach den jüngsten Äußerungen der Pegida-Frontfrau gegenüber dem Onlineportal des britischen Boulevardblattes „Daily Mail“ kündigt die Dresdner Staatsanwaltschaft Ermittlungen an.

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling.
Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling.

© dpa

Dresden. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat mit Aussagen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge Proteste ausgelöst. Das britische Portal „Daily Mail Online“ zitierte Festerling nach einem Interview“ mit dem Satz: „If they keep crossing the border and you can’t arrest them, shoot them.“ („Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie! bzw. schießt auf sie!“.) Festerling, die bei den selbsternannten Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes eine Schlüsselrolle innehat, äußerte sich auf ihrer Internetseite ausführlich zu dem Interview und fühlte sich „stark verdichtet“ wiedergegeben.

Unklar blieb zunächst, ob die Aussagen Ermittlungen nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte einen Prüfvorgang an. Bei ihr wurden in diesem Jahr in anderen Fällen bereits drei Anzeigen gegen Festerling eingereicht - wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und übler Nachrede. Drei weitere Anzeigen stammen aus dem Vorjahr, teilte die Behörde mit. In drei Fällen werde ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig liegen vier Anzeigen gegen Festerling vor.

Festerling bezeichnete die Darstellungen auf dem britischen Portal als „völligen Blödsinn“. „Der Autor will skandalisieren und den Artikel „heiß“ machen, daher formuliert er seine Werbezeilen vor dem eigentlichen Artikel überspitzt, sehr radikal und heuchelt sogar Entsetzen“, erklärte sie. Im weiteren Text werde ihre Aussage zur Grenzsicherung differenziert wiedergegeben, nur leider „auseinandergepflückt und in verdrehter Satzfolge“.

In der Politik stießen die neuerlichen Aussagen Festerlings auf Protest. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt“, erklärte Linke-Parteichef Rico Gebhardt. Die Linken hätten von Beginn an auf rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen bei Pegida hingewiesen. Allen Anhängern müsse klar sein, wem sie da hinterherlaufen.

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„Das Interview belegt einmal mehr die menschenverachtende Haltung Festerlings. Ihre Aussagen und Gewaltaufrufe sind zweifelsfrei weit außerhalb des demokratischen Grundkonsenses“, betonte der Abgeordnete Valentin Lippmann (Grüne).

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe kritisiert den Verfassungsschutz: „Ich frage mich, wie laut der Wecker klingeln muss, damit auch der Sächsische Verfassungsschutz aufwacht und Pegida endlich beobachtet.“ „Wenn Frau Festerling offen zu Gewalt gegen andere Menschen aufruft, dann ist das der Punkt, an dem der Verfassungsschutz seine Strategie ändern muss. Pegida gehört endlich unter Beobachtung“, erklärte auch der SPD-Parlamentarier Henning Homann. (dpa)