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Montag, 26.09.2011

Grüne wollen Funkzellenabfrage beschränken

Dresden. Die Funkzellenabfrage zur Erhebung und Auswertung von Handydaten soll nach dem Willen der Grünen stark eingeschränkt werden. Am Montag stellten der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi einen entsprechenden Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion vor. Eine Änderung der Strafprozessordnung soll die umstrittene Ermittlungsmethode „grundrechtskonform und rechtsstaatlich“ begrenzen. Im Kern geht es darum, die Hürden für eine Genehmigung der Funkzellenabfrage (FZA) zu erhöhen.

Hintergrund ist die massenhafte Erhebung und Auswertung von Handydaten nach gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von Neonazi-Aufmärschen in Februar in Dresden. Dabei waren auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Danach gerieten auch Tausende Unbeteiligte ins Visier der Ermittler, da sie mit Handy in dem betreffenden Gebiet unterwegs waren. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hatte Polizei und Justiz vorgeworfen, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Sein Vorwurf: Es wurden de facto Daten unzulässig auf Vorrat gesammelt. Bereits zuvor hatte Sachsens Regierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die FZA künftig einzuschränken.

Nach den Worten von Lichdi muss diese Initiative aber erstmal die Hürde Bundesrat nehmen, um in den Bundestag zu gelangen. Zudem sei der Gesetzentwurf der Grünen von einer anderen Dimension. Nach Ansicht der Grünen müssen Straftaten auch im Einzelfall von „erheblicher Bedeutung sein“, um eine FZA zu rechtfertigen. Lichdi sprach von einer „doppelten Prüfung“. Der Richtervorbehalt soll erweitert und die richterliche Begründungspflicht ausgeweitet und präzisiert werden. Außerdem wollen die Grünen, dass die Richter - die eine solche Maßnahme anordnen - später auch von den Ergebnissen der Datenabfrage informiert werden. (dpa)