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Montag, 27.08.2012

Grüne fordern Verzicht auf Kennzeichenscanner

Null Treffer unter 18.300 Fahrzeugen - das ist das Ergebnis eines dreitägigen Tests. Trotzdem will die Landesregierung sechs Lesegeräte für insgesamt 150.000 Euro kaufen.

Um gestohlene Autos zu finden, bevor sie ins Ausland verschwinden, hat die sächsische Polizei im Juli über 18.300 Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten erfasst. Das sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen.

Erfolgreich waren die Ermittler mit den beiden mobilen Testgeräten nicht. Zwar gab es beim Abgleich mit der nationalen Fahndungsdatenbank 14 Treffer. Allerdings handelte es sich in keinem Fall um ein gestohlenes Auto. Zwei Fahrzeuge wurden stillgelegt, weil der Versicherungsschutz abgelaufen war. Die Tests fanden an drei Tagen auf der A4 vorm Tunnel Königshainer Berge, auf der B115 und im Görlitzer Stadtgebiet statt.

Die Landesregierung plant trotzdem die Anschaffung von sechs Lesegeräten im Wert von jeweils 25.000 Euro. Ulbig soll den Kauf überdenken, sagte Jähnigen. "Die Zahl der mit dem Einsatz erfassten Unbeteiligten erscheint im Vergleich zur Trefferquote unverhältnismäßig."

Ulbig bestätigte, dass Probleme bei verschiedenen Licht- und Witterungsbedingungen aufgetreten sind. "Die Wahrscheinlichkeit, dass professionelle Autodiebe in der Lage sind, alle Schlupflöcher auszunutzen, ist groß", kommentierte Jähnigen diese Aussage. Heute schon seien Tankbetrüger mit falschen Kennzeichen unterwegs. Die Polizeigewerkschaft hatte die Pläne bereits im Juli scharf kritisiert und den Erfolg der Lesegeräte bezweifelt.

Autodiebstahl in Sachsen boomt

Dabei gibt es viel zu viele Autodiebstähle in Sachsen. Seitdem die Grenzübertritte nach Polen und Tschechien nicht mehr routinemäßig kontrolliert werden, boomt der Autoklau. Über 3.500 Fahrzeuge wurden im vergangenen Jahr gestohlen. Hochburg ist Dresden - und das deutschlandweit.

Laut neuem Polizeigesetz dürfen die mobilen Kennzeichenleser nur auf Autobahnen und Bundesstraßen verwendet werden. Ihr Einsatz beschränkt sich per Gesetz aber nicht nur auf die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Autodiebstahl: Mithilfe der Geräte lässt sich auch der Versicherungsschutz von Fahrzeugen kontrollieren.

Weil auch unbescholtene Bürger ins Visier der Kameras geraten, ist das Verfahren seit Jahren umstritten. Das Innenministerium kontert: Im Oktober sei das Polizeigesetz extra an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst worden, um die Kennzeichenerfassung zu ermöglichen. So müssten die Daten sofort nach der Aufnahme gelöscht werden, wenn es keine Treffer gibt. Außerdem dürfe die Technik nur anlassbezogen eingesetzt werden - zum Beispiel um grenzüberschreitende Kriminalität oder Autodiebstähle zu bekämpfen. Flächendeckend ins Blaue hinein zu kontrollieren, ist verboten. Drei Jahre dauerte es, bis die Neufassung in Kraft treten konnte. (szo/sr)