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Freitag, 12.01.2018

Geteilte Meinung zu Sondierungen in Sachsen

Nach langem Hin und Her zeichnet sich in Berlin nun doch eine Möglichkeit zur Fortsetzung der großen Koalition ab. In Sachsen schaut man mit gemischten Gefühlen Richtung Hauptstadt.

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Berlin/Dresden. Das Ergebnis der Sondierung von Union und SPD im Bund wird in Sachsen unterschiedlich bewertet. Während die schwarz-roten Koalitionäre in Dresden die Chancen einer neuen großen Koalition betonten, kam Kritik von der Opposition. Ministerpräsident Michael Kretschmer, der der Sondierungsgruppe der Union angehörte, betonte, dass es sich um einen Kompromiss handele. „Mehr war nicht möglich“, sagte er am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht.

Für Sachsen seien die Entscheidungen zur Energiepolitik und das Bekenntnis zur Unterstützung des Strukturwandels besonders wichtig. „Die Unterschiede zur Sondierung mit FDP und Grünen sind hier am sichtbarsten. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt“, sagte Kretschmer. 1,5 Milliarden Euro sollen für die Regionale Strukturentwicklung investiert werden. „Das ist eine sehr gute Nachricht für das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz.“

Die Ergebnisse der Sondierung setzten „wichtige und richtige Akzente“ für die Zukunft, sagte sein Vize, SPD-Chef Martin Dulig. „Deshalb hat sich die SPD in ihrer heutigen Parteivorstandssitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Parteitag am 21. Januar zu empfehlen, in Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten.“

Dass ein Sondierungspapier nur die Eckpunkte benenne, sei klar. „Jetzt muss es konkret darum gehen, wie wir auch die Interessen des Ostens stärker in den Mittelpunkt rücken“, sagte Dulig. Die SPD habe mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bereits viel auf die Tagesordnung gesetzt.

„Für die Menschen in Sachsen ist nichts Substanzielles herausgekommen“, konstatierte dagegen der Fraktionschef der Linken im Dresdner Landtag, Rico Gebhardt. Die Verständigung sei vor allem unverbindlich, „zieht sich aufs wolkige „Wir wollen“ oder „lassen uns davon leiten“ zurück, statt klar zu sagen, was konkret gemacht wird“. Die über Jahre gestreckte Erhöhung des Kindergeldes nannte Gebhardt peinlich. „Geradezu lächerlich ist es, die Wiederherstellung der von der SPD selbst abgeschafften paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung als Erfolg zu feiern, dafür kommt die Bürgerversicherung, die ein echter Fortschritt wäre, eben nicht.“

Für die Grünen-Co-Landesvorsitzende Christin Melcher ist bereits absehbar: „Die große Koalition macht weiter Politik von vorgestern.“ Dringende Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes würden nicht beantwortet, wichtige Zukunftschancen verspielt. „Diese große Koalition ist weder christlich noch sozial. Vor allem aber ist diese große Koalition kein Aufbruch für ein modernes Deutschland.“

Die Bürger hätten Schwarz-Rot abgewählt, „und nun sitzen die beiden Wahlverlierer mit demselben Personal wieder am Tisch“, bemängelte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, ebenso wie die Vereinbarungen zu Flüchtlingen und zur Europapolitik.

Auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow will in einer Neuauflage einer großen Koalition keinen „echten politischen Aufbruch“ erkennen. „Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein „Weiter so“ mit kleinen Korrekturen.“ Die potenziellen Regierungspartner schweiße „vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen“. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Kleingeist

    Fände es schön wenn man unter so einer Überschrift auch mal ein Statement eines einfachen Bürgers fände. Schließlich sind es jene Bewohner die einen Nutzen haben oder die Suppe auslöffeln dürfen. Das "Wischiwaschi"-Gerede der Berufspolitiker ohne konkretes Praxisbeispiel bzw. von vorne bis hinten dargelegten Gedankengang nervt eigentlich nur und hilft mir nicht weiter.

  2. Berg

    #1 kleingeist: gegen Ihre Unsicherheiten können Sie ganz einfach etwas tun, was vor Ihnen Unzählige gemacht habe: Sie nehmen einfach mal an einigen Parteiversammlungen teil und treten evtl. in die ein, die ihnen am nächsten kommt. SO kann auch der "einfache Bürger" sich genau darüber informieren, "was ihm weiterhilft".

  3. E.Benheiter

    "Geteilte Meinung zu Sondierungen in Sachsen". Dazu gibt´s keine geteilten Meinungen. M.S. ist ein jämmerlicher Umfaller, ein Weichei -ganz nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?". Er wird warme Knete in den Händen des märkischen Mauerblümchens.

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