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Samstag, 11.11.2017

Freital-Prozess auf der Zielgeraden

Die Bundesanwaltschaft will keine weiteren Zeugen hören und das Verfahren abschließen. Die Anwälte der Nebenklage sehen das anders.

Von Karin Schlottmann

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Die Angeklagten am 30. Juni 2017 in der Justizvollzugsanstalt Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal.
Die Angeklagten am 30. Juni 2017 in der Justizvollzugsanstalt Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal.

© dpa

Dresden. Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe Freital sieht die Bundesanwaltschaft keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Oberstaatsanwalt Jörg Hauschild sagte am Freitag, er werde keine weiteren Beweisanträge stellen. Ob die Beweisaufnahme nun beendet werden kann, ist jedoch offen. Die Vertreter der Nebenklage forderten den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf, ein gutes Dutzend weiterer Zeugen zu laden. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk beantragte zur Aufklärung der Anschläge, der inneren Gruppenstruktur sowie der rechtsradikalen Gesinnung die Ladung neuer Zeugen, unter anderem aus dem Umfeld der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden.

Auch der Freitaler Kommunalpolitiker der Linken, Michael Richter, solle erneut vernommen werden. Er könne bestätigen, dass sein Umzug von Freital nach Bayern eine Reaktion auf den Sprengstoffanschlag auf sein Fahrzeug sei. Pietrzyk zitierte zudem aus Chatprotokollen, die „Tötungsfantasien eines Angeklagten“ belegen könnten – ein wichtiger Punkt bei der Strafzumessung, sagte sie. Wenn er an der Macht sei, so soll ein Angeklagter geschrieben haben, würden alle Asylanten bei lebendigem Leibe verbrannt werden, auch Frauen und Kinder.

Das Gericht muss die Anträge nun prüfen und entscheiden, ob es die Zeugen lädt. Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte die nächsten beiden Verhandlungstage deshalb ab. Einen der sieben Vorwürfe aus der 161 Seiten umfassenden Anklage gegen die Gruppe Freital hat das Gericht am Freitag eingestellt. Es geht darin um die Vorbereitung weiterer Sprengstoffanschläge. Die Bundesanwaltschaft hatte diesen Anklagepunkt mit dem Fund großer Sprengstoffvorräte in den Wohnungen von fünf Angeklagten begründet. Sogar im Spind des Arbeitgebers hatte ein Angeklagter 88 Stück Pyrotechnik der Marke „Dum Bum“ aufbewahrt. Welche Pläne sie mit den illegalen Böllern konkret verfolgt haben könnten, ließ sich allerdings im Prozess nicht aufklären.

„Austauschbares Rad im Getriebe“

Der Prozess gegen die acht Angeklagten, sieben Männer und eine Frau, hat am 7. März begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen vor. Sie sollen zudem eine links-alternative Wohngemeinschaft in Dresden mit Sprengstoff und Buttersäure angegriffen sowie ein Parteibüro der Linken zerstört haben.

Einer der Angeklagten war zur Tatzeit 18 Jahre alt. Die Jugendgerichtshilfe sprach sich am Freitag in ihrer Stellungnahme dafür aus, im Fall von Justin S. Jugendstrafrecht anzuwenden. Er sei ein jugendtypischer Mitläufer, der sich selbst als „austauschbares Rad im Getriebe“ der Gruppe sehe. Über seine rechtsextreme Einstellung habe sie jedoch nicht mit ihm gesprochen, gab sie auf Nachfrage der Bundesanwaltschaft zu. S., der wie die anderen Angeklagten auch in Untersuchungshaft sitzt, sei in einer „familienorientierten Wohngruppe“ untergebracht worden und habe einen Teil seiner Ausbildung dort beenden können. Er hatte im Prozess als Erster ausgesagt und sich selbst sowie andere Mitglieder der Gruppe Freital belastet.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 25 Kommentare

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  1. Mélégué Boubacar Keïta

    Im Verlauf des Prozesses gegen die Naziterrorgruppe Freital traten eklatante Mängel der sächsischen Polizeiarbeit offen zutage. Behebung der strukturellen Mängel: Fehlanzeige. Und kein Wort hierzu im Artikel.

  2. Hundling

    Mein Vorschlag zum Urteil: Am Ortseingangsschild muss zusätzlich das Schild "Dynamoland" angebracht werden.

  3. Cojag

    @1 mensch jetzt haben Sie ja uns es mal richtig an der Tastatur gezeigt. Erst war es die Gruppe Freital, dann Terrorgruppe Freital und jetzt Naziterrorgruppe Freital. „Sprengstoffanschlag“ mit „Dum Bum Böllern“, sehr reißerisch geschrieben da wird einem ja gleich Angst. Der ausländische LKW Terrorist, in Berlin, der zig Menschen tötete war dann wahrscheinlich nur ein verwirrter LKW-Fahrer. Dieser Prozess ist nur ein Schauprozess in dem es um ein paar Milchbubis geht, man muss ja der linken Meute etwas zum Aufregen geben damit sie ihre liebgewordenen Goldstücke weiter hofieren können. Wenn sich die Justiz mal so für ein anderes Klientel einsetzten würde.

  4. EinOpfer

    zu 1: Glauben Sie, dass ist nur in diesem Prozess so? Und ich glaube auch nicht, dass es ein Problem der Justiz ist, sondern ein Problem dieses Rechtsstaates an sich, welcher dem Opfer keinerlei Wert zugesteht. In diesem Rechtsstaat mit unserern Politikern dahinter geht es nur darum, für einen Prozess wenig Kosten auszugeben und diesen im Eiltempo abzuhandeln. Um Wahrheit und Gerechtigkeit geht es in kaum einem Prozess. Ein Richter bekommt in diesem Land von vorne die Zeitkeule, Verfahren gründlich zu bearbeiten und gleichsam von hinten, Verfahren zu beschleunigen. Ein Widerspruch in sich! Da kommt es dann - wie hier - nicht mehr darauf an, Opfern das Wort zu geben und den Opfern ein Gefühl zu geben, ein Umfassendes Bild der Tat zu erhalten! Fragen wir bei der Art und Weise, wie in diesem Rechtsstaat mit Opfern umgegangen wird wirklich noch, warum Menschen anfangen zu schreien? Ich kann nur jedem raten, der Opfer einer Straftat wird, keine Anzeige zu erstatten!

  5. Mélégué Boubacar Keïta

    @#2: Ausgezeichneter Vorschlag! Zudem sollte noch der Hinweis "Danke Merkel" ergänzt werden.^^ @#3: In dem Prozess geht es nicht "um ein paar Milchbubis", sondern um Nazis von beachtlichem Organisationsgrad, die monatelang unbehelligt von sächsischen Behörden eine ganze Region terrorisiert hat. Sie selbst sind ein Verharmloser rechter Gewalt.

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