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Mittwoch, 25.03.2015

Freistaat will freien Schulen Millionen Euro mehr zahlen

Sachsen musste wegen der freien Schulen schon einmal nachsitzen. Auch ein neuer Gesetzentwurf findet bei den Betroffenen keine Zustimmung. Eine Klagewelle wird nicht ausgeschlossen.

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Dresden. Die freien Schulen in Sachsen sollen künftig höhere Zuschüsse erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Demnach können die Träger im kommenden Jahr statt mit den bislang vorgesehenen 255 Millionen Euro mit 327 Millionen Euro rechnen. In den beiden Folgejahren steigen die zusätzlichen Mittel um 74 Millionen beziehungsweise 75 Millionen Euro. Verbände halten den Gesetzentwurf für verfassungswidrig.

Mit dem Gesetz, das nach Verabschiedung im Landtag pünktlich zum neuen Schuljahr in Kraft treten soll, bekenne sich Sachsen zur Gleichberechtigung von Schulen öffentlicher und freier Trägerschaft, erklärte CDU-Kultusministerin Brunhild Kurth. Öffentliche und freie Schulen seien gemeinsam Adressaten des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrages. Es gebe aber keine Pflicht des Staates, sie hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.

Dem Gesetzentwurf ging ein juristisches Tauziehen voraus. Der Landtag hatte 2010 neben anderen finanziellen Einschnitten die Wartezeit von freien Schulen auf eine Unterstützung aus der Landeskasse von drei auf vier Jahre verlängert. Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig erklärte im November 2013 die Einschnitte bei der Finanzierung für verfassungswidrig. Das Land bekam bis Ende 2015 Zeit für eine Neuregelung.

Transparente Zuschussvergabe

Mit der Gesetzesnovelle will Sachsen nun auch die Gründung freier Schulen erleichtern. Laut Entwurf verkürzt sich die Wartefrist bis zur vollen staatlichen Finanzierung nach Gründung einer freien Schule auf drei Jahre. Ferner bekommen die freien Schulen bereits bei Aufnahme des Betriebes einen Zuschuss von 40 Prozent des sogenannten Schülerausgabensatzes. Weitere 40 Prozent werden nach Ablauf der Frist rückwirkend in drei Jahresscheiben gezahlt.

Neu ist zudem gesetzlicher Anspruch auf Teilhabe. So können freie Schulträger zum Beispiel die Fortbildungsangebote des Landes für ihre Lehrer oder die Hilfe staatlicher Schulpsychologen nutzen. „Die Zuschüsse des Freistaates an die freien Träger werden künftig in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren berechnet, in dem alle Kostenfaktoren berücksichtigt werden“, hieß es. Dabei habe man sich an Ausgaben für öffentliche Schulen orientiert.

Freie Träger bekommen für Personal nun rund 90 Prozent des Gehaltes von Lehrern an öffentlichen Schulen. Bisher waren es in der Regel 80 Prozent. Bei Förderschulen sind es wie bisher 100 Prozent. Nach Ansicht des Ministeriums ermöglicht die finanzielle Ausstattung, ein Kernangebot ohne Schul- und Lernmittelgeld zu finanzieren. Für eine bessere Vergütung der Lehrer oder zusätzliche Angebote könne der Träger Eigenleistungen einbringen oder auch Schulgeld erheben.

Landeselternrat könnte weiter klagen

Der Landeselternrat (LER) und die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen halten auch diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Die Novelle werde weiterhin nicht den Anforderungen der sächsischen Verfassung gerecht, sagte LER-Sprecherin Anke Spröh. Man hege nun große Hoffnung, dass die Opposition im Landtag noch Änderungen erreiche. Andernfalls müssten die Träger wohl den Weg der Klage beschreiten.

Auch der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen, Konrad Schneider, ging von einer Klagewelle aus. Er verstehe nicht, warum die Regierung das sehenden Auges in Kauf nehmen: „Ich kann die Verfassungsmäßigkeit bei weitem nicht erkennen.“ Mit dem Gesetzentwurf sei die Chance vertan, wirklich Gleichberechtigung herzustellen.

Im Schuljahr 2014/2015 gibt es in Sachsen 380 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft mit 61 557 Schülern. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. MZ

    Wirklich traurig ist, dass die SPD, die Klage damals mit initiiert und das Urteil mit erkämpft hat, jetzt, in der Regierungsposition tatenlos zusieht, wie die CDU alles zunichtemacht. Da kommt das Lied vom Marc-Uwe Kling einem ins Gedächtnis: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!".... : ( Lösung könnte sein, die Freie Schulen mit in die Schulnetzplanung aufzunehmen: da müsste niemand die Konkurrenz fürchten. Oder dann erst recht...?

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