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Freitag, 10.05.2013

Freistaat verbessert Förderung umweltgerechter Abwasserentsorgung

Abwasserbeseitigung ist ein Reizthema, denn Entsorgung kostet Geld. Bis 2015 aber sollen alle Abwasseranlagen in Sachsen umweltgerecht sein. Der Freistaat verbessert dafür seine Förderung. Kritik kommt aber aus der Opposition.

Dresden. Der Freistaat hat die Förderkonditionen für öffentliche Träger der Abwasserbeseitigung verbessert. So sind für öffentlich betriebene Gruppenkläranlagen, in denen das Abwasser mehrerer Grundstücke gemeinsam behandelt wird, künftig Fördersätze von bis zu 70 Prozent möglich. Bisher war es maximal weniger als die Hälfte. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) verband die Vorstellung am Freitag in Dresden mit der Aufforderung an Zweckverbände und Bürger mit umweltfeindlicher Abwasserentsorgung, zügig gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Unser Ziel ist eine flächendeckende Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik bis Ende 2015“, sagte Kupfer.

Dafür wurde die mögliche Laufzeit von zinsgünstigen Krediten, die öffentliche Aufgabenträger für entsprechende Investitionen erhalten, von 20 auf 40 Jahre verlängert und die Grenze förderfähiger Ausgaben der Baupreisentwicklung angepasst. Sie liegt ab sofort bei 3600 Euro statt bei 3000 Euro. Zudem sind neben der Investitionsförderung für öffentliche Gruppenkläranlagen auch zinsverbilligte Darlehen sowie weiter Zuschüsse für einen erhöhten Organisationsaufwand möglich.

Aus der Opposition kam Kritik. Die SPD-Fraktion forderte eine längere Umstellungsfrist und bemängelte die noch nicht ausgereifte Technologie für Kleineinleiter - Ein- bis Zwei-Personenhaushalte. Das betreffe immerhin mehr als die Hälfte der Haushalte im ländlichen Raum. Zudem müsse es Ausnahme- und Härtefallregelungen geben, etwa für ältere Bürger auf dem Lande. Die Linkenfraktion lobte zwar die verbesserte Hilfe zur Modernisierung von Kleinkläranlagen, ist aber auch hinsichtlich der Fristsetzung skeptisch.

Abwasserentsorgung liegt in Verantwortung von 200 Zweckverbänden sowie Kommunen und ist wegen der Kosten und Gebühren für Hausbesitzer und Bürger zuweilen ein Reizthema. Abwasserentsorgung koste Geld und wie beim Abfall würden Gebühren erhoben, sagte Kupfer. Seit der Wende aber hätten sich die Flüsse auch erholt, weil keine ungeklärten Abwässer mehr eingeleitet werden. Egal, ob zentrale große Kläranlage oder Kleinkläranlage, die Belastungen für den Bürger sind laut Kupfer annähernd gleich.

Bisher haben rund 90 Prozent der Einwohner Sachsens eine technisch geeignete Abwasserentsorgung. Der Freistaat hat dafür seit 1990 mit rund 4 Milliarden Euro Investitionen von rund 7 Milliarden Euro gefördert. Seit 2008 wurden 26 000 Kleinkläranlagen gebaut. (dpa)

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