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Donnerstag, 17.03.2016

Freistaat bleibt auf dem Abstellgleis

Der Bund plant über 260 Milliarden Euro für Straßen und Schienen. Nicht mal jedes zweite Sachsen-Projekt kommt durch.

Von Michael Rothe

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Sachsen bleibt bahntechnisch auf dem Abstellgleis.
Sachsen bleibt bahntechnisch auf dem Abstellgleis.

© dpa

Dresden. Von 72 Straßen- und elf Schienenprojekten, die Sachsen zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte, haben 37 eine Chance auf Umsetzung. Sie stehen im Entwurf des Strategiepapiers, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch vorstellte. Dort genannte und teils laufende Vorhaben haben ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro.

Als vordringliche und bereits angefangene Schienenvorhaben stehen die Bahnknoten Dresden und Leipzig sowie die Strecken Dresden–Leipzig, Dresden–Berlin im Plan – aber kein neues Projekt. Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Dresden–Görlitz–Grenze laufen nur nachrangig, auch die angedachte teils unterirdische Neubau Dresden–Prag. „Damit können und werden wir uns nicht zufriedengeben“, reagierte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Der Bund schiebe Sachsen aufs Abstellgleis.

Der elektrifizierte Ausbau Chemnitz–Leipzig fehlt ganz – ebenso wie der achtstreifige Erweiterung der A4 zwischen Dresden und Nossen. Dennoch hat Sachsen für die Straße weit mehr Wünsche durchgebracht als für die Schiene. Auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne) ist enttäuscht: „Die Bahn in Sachsen hat keine Lobby, der stark rückläufige Anteil der neuen Länder an allen Vorhaben zeigt, dass der Aufbau Ost beendet ist.“

Jetzt gehe es darum, das Gesamtnetz zu stärken, heißt es aus Dobrindts Ministerium. Er spricht vom „stärksten Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“. Bis 2030 würden 264,5 Milliarden Euro investiert, fast zur Hälfte in die Straße. Seine Devise: „Erhalt geht vor Neubau!“ 70 Prozent der Gelder dienten dem Erhalt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Dobrindt „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ vor, weil er das Papier nicht mit anderen Bundesministerien abgestimmt habe. So seien Natur- und Klimaschutzanforderungen nicht erfüllt. Ab Montag liegt der Entwurf für sechs Wochen auch im Dresdner Landesamt für Straßenbau und Verkehr zur Diskussion aus.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

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  1. Stefan

    Warum sollte der Bund auch mehr Geld in sächsische Bahninfrastruktur leiten, wenn diese anschließend kaum genutzt wird? Gerade wird der 4gleisige Ausbau zwischen Dresden-Neustadt und Coswig fertig, dessen Notwendigkeit mit einem dichteren S-Bahn-Takt begründet wurde, der jetzt aber nicht kommt. Wenn der Freistaat 20 % der Gelder, die er vom Bund für Nahverkehrsleistungen bekommt, für andere Zwecke zurückbehält, sind Forderungen nach mehr Finanzmitteln unredlich. Die Vernachlässigung der Bahn in Sachsen ist hausgemacht und gewollt - offenbar unabhängig davon, welches Parteibuch der Verkehrsminister hat. Immer nur Geld vom Bund fordern, aber selbst keine Anstrengungen unternehmen, ist erbärmlich. Dann lieber konsequent die Bahn in Sachsen sterben lassen und die Bundesgelder in Regionen schieben, wo man moderne und leistungsfähige Verkehrsmittel wertschätzt.

  2. Matze

    Und damit wird weiter dran gearbeitet den einst größten Rangier- und Verschiebebahnhof Dresden-Friedrichstadt zu beerdigen. Eine Schande ist das wenn Substanz zerstört wird und Lobbyisten wo anders alles neu Gründen.

  3. RiedelEbb

    1,1,von 260 Mrd. Euro gehen nach Sachsen. Das ist doch schon der erste Hinweis, wie der Bund mit Sachsen umgeht. Dabei werden sowohl die Achsen nach Osten (Polen) als Süden (Tschechien) vernachlässigt. Einzige tatsächliche Lichtblicke sind die angestrebten Fertigstellungen von Projekten, die schon vor 10 Jahren fertig sein sollten: A72 bis Leipzig und B178n zwischen der A4 und Zittau. Das Tal der Ahnungslosen bleibt abgeschnitten und vernachlässigt. Da braucht sich auch niemand wundern, wenn hier mach politische Entwicklung daneben geht.

  4. Beutesachse

    Man könnte zum Beispiel dadurch Geld sparen, in dem man die völlig unsinnige Umfahrung von Ottendorf-Okrilla streicht, die ausschließlich dafür benötigt wird, in Weixdorf einen Autobahnanschluss zu rechtfertigen. Ein gutes Beispiel dafür, wie bei solchen Entscheidungen (parteipolitische) Interessen sachliche Erwägungen verdrängen.

  5. Was solls?

    Sachsen verliert Bevölkerung, die wirtschaft dümpelt dahin, Züge und Busse sind außerhalb von Stoßzeiten meist leer, auch der Autoverkehr auf den meisten Neubaustrecken (S177 bei Radeberg, WSB, ...) ist eher übersichtlich. Gleichzeitig mussten andere Bundesländer auf wesentlich dringendere Vorhaben lange warten (wer in den Kerngebieten von NRW unterwegs ist - egal wie - weiss wovon ich rede. Es ist insofern erstmal nur konsequent, das Begonnene fertigzubauen und sich ansonsten auf den erterhalt zu konzentrieren.

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