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Dienstag, 01.12.2015

Flughafen Dresden erhält „Ausreisegewahrsam“

Vor der geplanten Abschiebung sollen künftig jeweils bis zu 40 Flüchtlinge am Dresdner Airport untergebracht werden. Die Dauer des Aufenthalts kann bis zu vier Tage betragen.

Von Thilo Alexe und Gunnar Saft

Sachsen plant am Flughafen in Dresden einen sogenannten Abschiebegewahrsam für Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen.
Sachsen plant am Flughafen in Dresden einen sogenannten Abschiebegewahrsam für Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen.

© dpa

Dresden. Das Bundesland Sachsen verstärkt seine Bemühungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag ankündigte, sollen Flüchtlinge vor ihrer Ausreise künftig in Gewahrsam genommen werden können. Der Bund bereite Regelungen vor, die diese Möglichkeit neben der bereits eingeführten Abschiebehaft vorsehe.

Ulbig zufolge sucht Sachsen dafür zurzeit Räumlichkeiten in der Nähe des Dresdner Flughafens. Sie sollen Platz für etwa 30 bis 40 abzuschiebende Flüchtlinge bieten. Der sogenannte Ausreisegewahrsam sehe vor, dass abgelehnte Asylbewerber auf Anweisung eines Richters bis zu vier Tage in der Einrichtung verbleiben können. Unklar ist laut Ulbig, ob es sich dabei formal um Haft handelt. Der Minister verwies hier auf die noch nicht komplett ausgearbeiteten Bundesvorgaben, an denen man sich orientieren will. Er sprach in dem Zusammenhang aber ausdrücklich von „Restriktionen in Bezug auf das Thema Präsenz“, ohne die es nicht gehen werde.

Ulbig verwies darauf, dass Abschiebungen oft daran scheitern, dass sich ein Familienmitglied vor dem Rückflug absetzt. Um das künftig zu verhindern, sollen Familien zusammen in der neuen Einrichtung untergebracht werden. Ab wann der Ausreisegewahrsam umgesetzt wird, ist noch offen. Im Oktober hat Sachsen 300 Menschen abgeschoben, so viele wie in keinem Monat des Jahres zuvor. Insgesamt kam es 2015 bisher zu 1 400 Abschiebungen. Ulbig deutete an, dass an Weihnachtsfeiertagen Abschiebungen ausgesetzt werden könnten. Entschieden sei aber noch nichts. Generell bestehe das Ziel, die aktuelle Zahl der monatlichen Abschiebungen zu halten und wenn möglich zu steigern.

Gleichzeitig sollen mehr Flüchtlinge, bei denen es keine Aussicht auf einen Asyl-Status gibt, zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden. Seit November gibt es zwei Teams des DRK, die landesweit rückkehrwillige Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen beraten. Das Pilotprojekt ist zunächst auf sechs Monate befristet und wird von Sachsen mit 108 000 Euro finanziert. Zudem erhalten die Kreise und kreisfreien Städte 585 000 Euro aus dem Etat von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) für entsprechende Beratungen. In diesem Jahr wurden bisher über 760 Personen bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Sachsen unterstützt.

Unterdessen nahm am Dienstag eine Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration in Dresden die Arbeit auf. Eine weitere war bereits vor zwei Wochen in Markkleeberg eröffnet worden. Sachsen will nun bis zum Jahresende die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 20 000 aufstocken. Zurzeit liegt deren Zahl bei 17 000, davon sind 13 000 belegt.