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Samstag, 09.01.2016

Flüchtlinge sind ohne Haftpflichtschutz

Noch sieht der Freistaat Sachsen keinen Grund, zu handeln. Im Westen ist das schon anders.

Von Birgit Ulbricht

Einmal nicht aufgepasst und es kommt zu einem folgenschweren Unfall. Was, wenn der Verursacher dann nicht versichert ist?
Einmal nicht aufgepasst und es kommt zu einem folgenschweren Unfall. Was, wenn der Verursacher dann nicht versichert ist?

© roland halkasch

Landkreis. Wir haben das Problem dem sächsischen Landkreistag vorgetragen – aber Sachsen sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.“ Der Dezernent für Verwaltung, Manfred Engelhard, zuckt mit den Schultern. Nein, der Landkreis Meißen wird seine registrierten Asylbewerber nicht Haftpflicht versichern. Noch nicht.

Einige Kreise im Westen, vor allem in Bayern, tun dies inzwischen. Denn wenn ein Asylbewerber einen Unfall verursacht oder irgendeinen anderen Schaden, bleibt der Geschädigte selbst auf den Kosten sitzen. Die Allianz hat dem Landkreistag nun ein Angebot gemacht: Über eine Gruppenversicherung sollen Asylbewerber abgesichert werden. Für drei bis fünf Euro pro Monat können Kommunen für ihre Flüchtlinge eine Haftpflichtpolice abschließen. Die Kommunen bekommen sozusagen Policen zum Abreißen und melden jeweils am Monatsende die Zahl der zu versichernden Personen. Nach den Bildungsträgern haben die Versicherer die neue Kundschaft im Blick. Zahlen zu Haftpflichtschäden, die Asylbewerber verursachen, werden zwar nicht statistisch erfasst. Fakt ist aber auch, allein mit zunehmender Zahl an Flüchtlingen steigt die Gefahr, im Schadensfall leer auszugehen. Das kann freilich auch bei Deutschen passieren.

Auch Deutsche nicht versichert

Die GDV, der Verband der deutschen Versicherer, rechnet vor: Den Zahlen zufolge sichern sich insbesondere viele Arbeitslose und Geringverdiener nicht gegen Haftpflichtschäden ab. Nur rund 60 Prozent der Haushalte, in denen der Haupteinkommensbezieher arbeitslos ist, und 65 Prozent der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1 100 Euro verfügen über eine private Haftpflichtversicherung. Die Verbreitung von Haftpflichtversicherungsschutz ist in diesen sozialen Gruppen damit weit unterdurchschnittlich. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen ab 1100 Euro haben 90 Prozent eine private Haftpflichtversicherung, bei Beamten liegt der Anteil sogar bei 96 Prozent. Durch den massenhaften Zuzug Nichtversicherter wird das Thema nur prekär.

Andre Jacob, Präsident des sächsischen Landkreistages will nun über die Vorteile und die Bedingungen informieren, und dann sei es jedem Landkreis selbst überlassen, solche Rahmenverträge abzuschließen und das Angebot der Versicherer anzunehmen. Versicherungsnehmer wird der Asylsuchende sein. Er oder sie muss den Vertrag abschließen und selbst unterschreiben. Nur: Die Finanzierung dieser Verträge ist noch offen.

Innenministerium in der Pflicht

Von der Unterbringungspauschale, die die Landkreise und Städte erhalten, ist der Versicherungsbeitrag derzeit nicht abgedeckt. Deshalb will der Landkreistag jetzt an den Freistaat herantreten, konkret an das Finanz- und das Innenministerium, berichtete jetzt auch der MDR. Das Innenministerium sei hier nicht zuständig, erklärte Sprecher Martin Strunden. Die Privathaftpflicht sei keine Pflichtversicherung, sondern Privatsache. Vielmehr sieht das Innenministerium das Integrationsministerium unter Leitung von SPD-Ministerin Petra Köpping in der Pflicht, das für die Betreuung und Integration der Asylbewerber zuständig sei.

Köpping will nächsten Mittwoch in der Wildenhainer Kirchenscheune zum Thema Integration Rede und Antwort stehen. Eine Gelegenheit, nachzufragen. Denn die Politik tut sich vor allem schwer, weil sie die Kritik fürchtet, damit würden Flüchtlinge gegenüber Hartz-IV-Beziehern Arbeitslose oder Geringverdienern erneut bevorzugt. Doch diese Debatte wird es zwangsläufig auch bei anderen Themen geben.

Nicht zufällig hat zum Beispiel der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Pfalz, Roland Semar, öffentlich gefordert, der Staat solle den Flüchtlingen den Führerschein bezahlen. Denn: „Ohne Führerschein kein Job, ohne Job kein Geld“, sagte Semar dem Focus. Notfalls müsse die Prüfung eben auch auf Arabisch möglich sein. Derzeit sind elf Fremdsprachen für die Theorie-Prüfung zugelassen.