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Donnerstag, 04.02.2016

Flüchtlinge ohne Haftpflichtschutz

Noch sieht der Freistaat keinen Grund, zu handeln. Im Westen ist das schon anders.

Von Birgit Ulbricht und Matthias Weigel

Einmal nicht aufgepasst, und es kommt zu einem folgenschweren Unfall. Was, wenn der Verursacher dann nicht versichert ist?
Einmal nicht aufgepasst, und es kommt zu einem folgenschweren Unfall. Was, wenn der Verursacher dann nicht versichert ist?

© Roland Halkasch

Pirna. Asylbewerber haben in der Regel keine eigene private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wenn einer von ihnen einen Unfall verursacht oder einen anderen Schaden, bleibt der Geschädigte zumeist auf den Kosten sitzen. Ein Umstand, der mittlerweile Landkreise im Westen Deutschlands dazu bringt, solche Versicherungen für Asylbewerber abzuschließen.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es derzeit noch keine Regelung. „Uns liegen aber Angebote verschiedener Versicherungsunternehmen für Sammelversicherungen vor“, erklärt Tilo Georgi, der das Ausländeramt leitet. Um die vier Euro je erwachsenem Asylbewerber soll das Ganze im Monat kosten. Bei den rund 2 000 erwachsenen Asylbewerbern im Landkreis wären es aktuell also rund 100000 Euro. „Die kommunalen Spitzenverbände stimmen sich dazu aktuell ab“, so Georgi. Das bestätigt Andre Jacob, Präsident des sächsischen Landkreistages. Er will nun über die Vorteile und die Bedingungen informieren. Dann sei es jedem Landkreis selbst überlassen, solche Rahmenverträge abzuschließen und das Angebot der Versicherer anzunehmen.

Keine statistische Erfassung der Haftpflichtschäden

Für die wäre die zusätzliche Kundschaft allemal willkommen. Zahlen zu Haftpflichtschäden, die Asylbewerber verursachen, werden statistisch aber nicht erfasst. Allein mit zunehmender Zahl an Flüchtlingen steigt aber die Wahrscheinlichkeit.

Doch fürs Landratsamt ist der Abschluss einer solchen Versicherung noch nicht abzusehen. Vor allem die Finanzierung ist offen. Von der Unterbringungspauschale, die die Landkreise und Städte erhalten, wird das nicht abgedeckt. Deshalb will der Landkreistag auch an den Freistaat herantreten. Das Finanzministerium hat allerdings schon die Hände gehoben. Und warum sollte man sich so etwas auf den Tisch ziehen, wo doch die Kreise für private Haftpflichtschäden überhaupt nicht haften. „Solche sind gegenüber dem Verursacher privatrechtlich geltend zu machen“, bestätigt Georgi. Und selbst wenn die Versicherung käme, würde sie auch nur den Zeitraum zwischen Ankunft im Kreis und der Entscheidung über den Asylantrag gelten. Danach wäre alles wieder beim Alten.

Allgemein tut sich die Politik mit dem Thema schwer. Denn die Kritik liegt nahe, dass Flüchtlinge gegenüber Hartz-IV-Beziehern, Arbeitslosen oder Geringverdienern bevorzugt würden. Lediglich 60 Prozent der Deutschen hat nämlich überhaupt so eine Versicherung. Laut Branchenverband GDV würden sich insbesondere Arbeitslose und Geringverdiener oft nicht gegen Haftpflichtschäden absichern. Also auch, wenn ein Deutscher einen Schaden verursacht, kann der Geschädigte leer ausgehen.

Zu viele nicht haftpflichtversicherte Personen

Georgi verweist in dem Zusammenhang auf Angebote der Versicherer, die eine Art Forderungsausfall versprechen und den Schaden dann trotzdem ersetzen. Nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern auch der hohen Anzahl nicht haftpflichtversicherter Personen in Deutschland empfehle es sich, hierüber nachzudenken.

Die Debatte um Leistungen für Asylbewerber gibt es im Übrigen aktuell nicht nur beim Thema Versicherung. So hat der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Pfalz, Roland Semar, öffentlich gefordert, der Staat solle den Flüchtlingen den Führerschein bezahlen. Denn: „Ohne Führerschein kein Job, ohne Job kein Geld.“ Notfalls müsse die Prüfung eben auch auf Arabisch möglich sein. Derzeit sind elf Fremdsprachen für die Theorie-Prüfung zugelassen.