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Donnerstag, 12.10.2017

Flüchtlinge müssen ein Jahr in einem Ort bleiben

Nach langen Debatten setzt sich Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) durch. Die Landräte bleiben misstrauisch.

Von Karin Schlottmann

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© dpa (Symbolbild)

Der Trend ist deutlich: Ein großer Teil der Flüchtlinge verlässt nach Abschluss des Asylverfahrens die ländlichen Regionen und zieht in die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Folge ist, dass in den Ballungszentren Kita-Plätze knapp werden und Sprachkurse überbelegt sind, während Kurse auf dem Land mangels Nachfrage wieder eingestellt werden müssen. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wirbt seit Langem für eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Nun hat sie sich mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Lösung verständigt und das Ergebnis am Mittwoch nach der Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl vorgestellt. Die SZ erläutert die Pläne:

Was bedeutet die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge konkret?

Anerkannte Flüchtlinge sollen mindestens ein Jahr in dem Ort wohnen bleiben, der ihnen im Asylverfahren zugewiesen wurde. Köpping sagte, die Menschen sollten in dieser Zeit die Chance wahrnehmen, sich mit der Region vertraut zu machen, in der sie untergebracht wurden. Zudem sollen sie dort ihre Sprach- und Integrationskurse beenden. Köpping: „Wir wollen auch verhindern, dass die städtische Infrastruktur, zum Beispiel bei Kindertageseinrichtungen oder Schulen, an ihre Belastungsgrenze gerät“. Insbesondere Leipzig hat sich dafür stark gemacht und auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Leipzig Grundsicherung beantragt hat, drastisch zugenommen hat.

Ab wann wird die geplante Regelung gelten?

Die Einigung zwischen Köpping und Ulbig ist erst zwei Tage alt. Die beiden haben sich einen Tag vor der Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl im Innenministerium getroffen. An der Sitzung des Lenkungsausschusses hat Ulbig wegen anderer Termine nicht teilgenommen. Seine Fachleute müssen die Details nun in einem Erlass konkretisieren. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Wie funktioniert die Wohnsitzauflage und wie wird sie durchgesetzt?

Jeder Landrat bekommt eine Quote zugewiesen und muss dann seinerseits innerhalb seines Kreises die Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilen. Wer einen Arbeitsplatz nachweisen kann oder eine Ausbildung absolviert, wird von der Wohnsitzauflage befreit. Auch in Fällen humanitärer Notlagen ist ein Umzug zu Familienangehörigen möglich. Wer eigenmächtig wegzieht, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Andre Jacob, sagte: „Wir sind nicht überzeugt, dass die Auflage etwas bringt, aber wenn das Land sie unbedingt will, werden wir sie selbstverständlich umsetzen.“

Was spricht aus Sicht der Kritiker gegen das Projekt?

Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, urteilt der Landkreistag. Er glaube nicht, dass sich die Erwartungen erfüllen lassen, kritisierte Jacob. Es bleibe zudem unklar, welche rechtlichen Folgen die Missachtung der Wohnsitzauflage habe. Die Regierung müsse den Landkreisen die Personalkosten ersetzen, forderte er. Der Landkreistag befürchtet zudem, dass die Wohnsitzauflage von den Gerichten gekippt werden könnte. Sie muss laut Bundesgesetz der Integration dienen und darf nicht ausschließlich mit einer gerechteren Verteilung der Sozialkosten begründet werden. Die Grünen sind der Ansicht, dass der Zwang, an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen, ein Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit ist. Sowohl der Ausländerbeauftragte als auch der Städte- und Gemeindetag befürworten die Auflage.

Wie viele Migranten werden von der Auflage betroffen sein?

Vermutlich geht es nicht um einen besonders großen Personenkreis. Die Schutzquote für Flüchtlinge in Sachsen ist mit 33 Prozent niedriger als im bundesweiten Durchschnitt (43 Prozent). Das liegt daran, dass Sachsen unter anderem zuständig ist für Asylbewerber aus Russland und Tunesien – Länder mit geringer Bleibeperspektive.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 36 Kommentare

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  1. In Umständen

    "Wer eigenmächtig wegzieht, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Sozialleistungen." Unter Umständen? In dem Fall ist der Umstand eingetreten, d.h. die Leistungen sin sofort auf Null zu setzen. Jeder deutsche Hartz4-Empfänger kann auch nicht einfach mal den Sommer in Thailand mit deutschen Sozialleistungen .verbringen

  2. Michael Ton

    Frau Köpping schadet dem Ansehen ihres Ministeramtes, indem sie sich anstatt für Gleichstellung für die Ungleichbehandlung anerkannter Flüchtlinge einsetzt. Schon jetzt gibt es die gesetzliche Wohnsitzauflage bezogen auf das jeweilige Bundesland, in welchem das erfolgreiche Asylverfahren durchgeführt wurde. Die zusätzliche Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb von Sachsen wird in erster Linie Unzufriedenheit und Bürokratie auslösen. Insbesondere werden auch die ehrenamtlichen deutschen Helfer vor den Kopf gestoßen, die sich redlich dafür engagieren, bürokratische Hürden bei den Integrationsbemühungen der Flüchtlinge zu beseitigen.

  3. flori

    Es gäbe noch weiteren Verbesserungsbedarf. Beispielsweise erhält ein abgelehnter vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber durch das Begehen von Straftaten wieder eine Art Bleiberecht. Oder auch die Möglichkeit des Heimaturlaubes für Kriegsflüchtlinge ist kaum vermittelbar. Die Flüchtlinge mit wirklichem Integrationswillen hätten mit einer diesbezüglichen Änderung der derzeitigen Regelungen sicher auch kein Problem.

  4. S.Thiele

    Wie soll denn das funktionieren? Wer nach Dresden oder Leipzig will, geht auch nach Dresden oder Leipzig. Wer es mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer geschafft hat, schaft es auch mit der S-Bahn in die nächste Stadt, und wohnt dann dort das eine Jahr bei Verwandten oder Bekannten. Bei Familien mag das evtl. funktionieren, aber bei den ganzen alleinreisenden männlichen Flüchtlingen kann ich mir das schlecht vorstellen.

  5. Kalle

    Natürlich schränkt man damit das Recht auf Freizügigkeit ein, meiner Meinung nach, erschließt sich der Sinn auch nicht wirklich. Die Menschen gegen ihren Willen dazu verdonnern in irgendeinem Kaff auszuharren, fördert mit Sicherheit nicht die Integration. Uns hat man nach der Wende ja auch nicht dazu verdonnern in der Zone zu bleiben, wir konnten hinziehen wohin wir wollten. Und die, die schnell in den „Westen“ zogen sind heute besser intergiert als die Daheimgebliebenen. Ich denke, die genannten Probleme „knappe Kita-Plätze“ oder „überfüllte Sprachkurse“ sind doch auch anders zu lösen.

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