Dresden. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann aus der CDU ausgetreten. Wie die FAZ am Mittwoch berichtet, habe Heitmann seinen Schritt Anfang der Woche der Parteispitze schriftlich begründet.

In dem Schreiben kritisiert Heitmann Kanzlerin Merkel scharf: „Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig.“ Durch eine „einsame Entscheidung“ und durch „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland zum „bevorzugten Ziel für Flüchtlinge“ gemacht. Die Behörden und Kommunen seien überfordert. Heitmann abschließend: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer reagierte überrascht auf die Austrittsmeldung – aber mit hörbarer Verärgerung. „Wir haben in Sachsen vielfach Gelegenheit geboten, sich an der Debatte über die Flüchtlingspolitik zu beteiligen. Herr Heitmann hat daran aber nicht teilgenommen“, sagte Kretschmer der SZ.

Heitmann war von 1990 bis 2000 sächsischer Justizminister. 1993 scheiterte der Versuch, ihn als Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl aufzustellen. (SZ/abi/ph)