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Metz: Ich war kein Finanzexperte

Im Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände der einstigen Landesbank Sachsen hat der frühere sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) als erster hochrangiger Politiker ausgesagt.

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© Sebastian Willnow

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Leipzig. Namhafter Besuch im großen Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände der einstigen Landesbank Sachsen: Im Zeugenstand des Leipziger Landgerichts sitzt am Montagmorgen der frühere sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) als erster hochrangiger Politiker. Seit kurz nach 9 Uhr muss der heute 70-Jährige detailliert Auskunft geben zu den Vorgängen um die ehemalige SachsenLB, die im August 2007 kurz vor dem Ruin an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft wurde. Metz trat daraufhin im September 2007 zurück.

Auf der Anklagebank sitzen zwei alte Vertraute: Herbert Süß, von 2005 bis 2007 Vorstandsvorsitzender der Landesbank sowie das ehemalige Vorstandsmitglied Stefan Leusder. Er war für den Kapitalmarkt zuständig. Metz hatte Süß einst darum gebeten, den Chefsessel zu übernehmen. Die beiden kennen sich schon lange und duzen sich. „Wir kannten uns, wir mochten uns, unsere Kontakte waren nicht nur dienstlich. Wir sprachen auch über Familiäres“, erzählt Metz im Zeugenstand über die Kontakte zu jener Zeit. Das Verhältnis scheint bis heute kaum getrübt: Man plaudert ein wenig in den Pausen der Gerichtsverhandlung. Ohnehin scheint Metz aufgeräumter Stimmung zu sein. Der Mann mit den weißen Haaren und dem dunklen Anzug tritt betont korrekt auf wie damals als Minister. Auch seine Lesart des Kollapses der Landesbank, die den Haushalt des Freistaates bis zu 2,75 Milliarden Euro kostet, ist ebenfalls die Gleiche wie früher.

Die Engagements der irischen Landesbank-Tochter „Sachsen LB Europe“ und ihrer Zweckgesellschaften seien „sehr ertragreich“ gewesen. Metz: „Für uns war das ein hochprofitables Geschäft.“ Bis zum Schluss habe es national und international keine Kritik an den riskanten Finanzgeschäften gegeben, sondern Anerkennung und Auszeichnungen und allenfalls Nachfragen. „Es gab keinerlei Veranlassung, Misstrauen zu hegen“, sagt Metz. Dass der Freistaat mit einer Patronatserklärung für mögliche Ausfälle in Milliardenhöhe haftete, sei immer nur eine rein theoretische Option gewesen. Niemand habe das für realistisch oder möglich gehalten, „solange der Finanzmarkt weltweit funktioniert“. Metz: „Im Nachhinein ist es immer leicht, es anders zu sehen.“ Bei vielen detaillierten Nachfragen des Vorsitzenden Richters Volker Sander zu internen Sitzungen und Abläufen kann der Ex-Minister indes nicht weiterhelfen. Da habe er „keine Erinnerung“, sagt er, oder: „Das weiß ich nicht.“ Eine andere Bemerkung ist ihm allerdings offenkundig wichtig: Georg Milbradt, sein Amts-Vorgänger und dann Ministerpräsident, sei ein ausgewiesener Finanzexperte. „Ich war es nicht.“

In dem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft den beiden angeklagten früheren Bank-Chefs Untreue und Pflichtverstöße wie Fälschungen der Jahresbilanzen vor. Sie sollen den Zusammenbruch der Landesbank „billigend in Kauf“ genommen und einen dreistelligen Millionenschaden angerichtet haben. Sie hätten die später eingebrochenen Investments mit faulen US-Immobilienkrediten um stolze 13 Milliarden auf 17,7 Milliarden Euro aufgeblasen - und dies, obwohl sich schon 2006 Anzeichen für die beginnende Krise „verdichtet“ hätten, so der Vorwurf der Staatsanwälte. Süß und Leusder weisen die Vorwürfe jedoch rundum zurück und wollen Freisprüche erreichen. Ihre Anwälte argumentieren, der Zusammenbruch des Finanzmarktes sei „unvorhersehbar“ und „unvorstellbar“ gewesen. Damit sei den Bänkern auch kein Vorsatz und somit keine Schuld zu unterstellen.

Für den Prozess sind noch Termine bis zum Jahresende angesetzt. Ob es vorher zu einer Lösung kommt, ist derzeit offen.