erweiterte Suche
Freitag, 04.03.2016

Ermittlungen gegen Abgeordnete

Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Parlaments empfahl dem Landtag, die Immunität der Linken Abgeordneten Juliane Nagel aufzuheben.

Juliane Nagel
Juliane Nagel

© Daniel Förster

Dresden. Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel hat eine Sonderrolle auf der politischen Landkarte Sachsens: Die 37-jährige Polit-Aktivistin aus Connewitz gewann bei der Landtagswahl 2014 als Einzige ein Direktmandat, das nicht an die CDU ging – eins von 60. Jetzt könnte sie noch einen anderen Sonderstatus erhalten: Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Parlaments empfahl am Donnerstag dem Landtag, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben. Auf der nächsten Sitzung Mitte März wird abgestimmt.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen Nagel wegen Aufforderung zu einer Straftat. Die Behörde wirft ihr vor, auf einer Pressekonferenz mit dem Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ im Januar 2015 zur Blockade einer Legida-Kundgebung aufgerufen zu haben. Der Vorwurf: Versammlungssprengung. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie erheben oder ihr einen Strafbefehl zustellen will, blieb zunächst offen. Ein Sprecher der Behörde wollte sich am Donnerstag nicht weiter äußern.

Ein Verfahren gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die mit Nagel auf der Pressekonferenz saß, wurde indes im Januar wegen geringer Schuld eingestellt. Linken-Politiker Sebastian Scheel warf den Ermittlern vor, aus politischen Motiven willkürlich zu handeln. Die Erklärung „Leipzig nimmt Platz“ sei von 2 000 Menschen unterzeichnet und von fünf Persönlichkeiten vorgestellt worden. Nun werde allein gegen Juliane Nagel vorgegangen. Es sei ein „fatales Signal“, Zivilcourage zu kriminalisieren. Dem Verfahren selbst sehe man gelassen entgegen. Nagel, die Trägerin des Leipziger Friedenspreises ist, hat vor allem Unterstützer in der linken Szene im Leipziger Süden. (svh)