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Dienstag, 08.03.2016

„Eine glatte Enttäuschung“

Eltern, Schüler, Gewerkschaften – alle kritisieren den Entwurf zum Schulgesetz. Sie fordern nicht nur kleinere Klassen.

Von Carola Lauterbach

Ein leeres Klassenzimmer einer Schule in Leipzig (Symbolfoto).
Ein leeres Klassenzimmer einer Schule in Leipzig (Symbolfoto).

© dpa

Sie sind enttäuscht. Landesschülerrat, Landeselternrat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft machten auf einer Pressekonferenz öffentlich, was sie vom Entwurf zum neuen Schulgesetz für Sachsen halten. Dem Kultusministerium teilten sie ihre Einwände ausführlich begründet und schriftlich mit.

Seit genau acht Wochen liegt der Entwurf vor. Anfang 2017 soll das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden. Landesweit wurde bislang auf neun Dialogforen mit etwa 1 000 Bürgern darüber diskutiert, rund 400 weitere haben sich online beteiligt. Gestern nun endete die Frist, in der Gremien dazu Stellung nehmen konnten.

„Wir haben gedacht, jetzt wird richtig Bildung und die nachfolgende Generation so fit gemacht, dass sie motiviert die Wirtschaft in die Hand und Sachsen weiterentwickeln kann“, erklärt Peter Lorenz, der Vorsitzende des Landeselternrates. „Doch der Entwurf ernüchtert uns zutiefst.“ Seine Stellvertreterin Annett Grundmann geht noch einen Schritt weiter und sagt, sie halte die ganze Dialogform für Makulatur, da sich Anregungen und Hinweise, die der Landeselternrat schon im Entstehen des Gesetzentwurfes am Runden Tisch vorgebracht habe, nicht wiederfänden. Die Kritik umfasst buchstäblich alle Paragrafen des Gesetzentwurfs und reicht damit von Klassenobergrenzen – Forderung: 25 Schüler – über Schulsozialarbeit, Lernmittel bis zum emotionalen Thema Inklusion. Alles viel zu vage, so der Tenor des Elternrates.

Die Ankündigung des Kultusministeriums, wonach Verordnungen den Gesetzestext untermauern und konkretisieren werden, wird insofern infrage gestellt, „dass wir darauf keinen Einfluss mehr nehmen können“, sagte Grundmann. Neun Seiten umfasst die Stellungnahme des Landeselternrates.

Klassenleiterstunde und IT-Strategie

„Wir erkennen nicht so viel Innovation im Gesetzentwurf“, sagt Friedrich Roderfeld, Vorsitzender des Landesschülerrates. Es habe den Anschein, als sei nur aufgeschrieben worden, wozu Urteile und Konventionen die Regierung verpflichteten. „Unsere Vorstellungen gehen deutlich weiter.“ Die hat das Gremium auf 21 Seiten formuliert. Dass politischer Bildung und Medienerziehung hoher Stellenwert eingeräumt wird, wird zunächst begrüßt. Die Schülervertreter kritisieren zugleich, dass es nach wie vor keine Klassenleiterstunde gebe, „in der auch mal über aktuelle Fragen wie die Flüchtlingsproblematik und Pegida gesprochen werden könnte“, beklagt Roderfeld. Die Möglichkeit von „Schulentscheiden bei relevanten Fragen“ wird gefordert, ebenso die Mitsprache bei der Einstellung von Lehrern bis zur Besetzung von Schulleiterstellen. Eine flächendeckende Versorgung mit Schulsozialarbeitern bis 2020, heißt es, müsse das erklärte Ziel werden.

Ferner fehlt dem Schülerrat eine Digitalstrategie für Sachsens Schulen. Damit setze der Freistaat seine Schüler der Gefahr aus, international den Anschluss zu verlieren. Lehrbücher sollten schrittweise Tablets weichen, für deren Anschaffung Sachsen den Großteil tragen müsse, die Eltern einen Eigenanteil um die 70 Euro, lautet ein Vorschlag. Und natürlich brauche es IT-geschulte Pädagogen.

Übereinstimmend finden Eltern und Schüler, in puncto Inklusion werde der Entwurf dem Anspruch nicht gerecht. Gleichzeitig sprechen sie sich für den Erhalt der Förderschulen aus. Diese sollten sich, fordert etwa Grundmann, auch für nicht behinderte Schüler öffnen können. Darüber hinaus brechen die Schüler- und Elternvertreter eine Lanze für längeres gemeinsames Lernen bis mindestens Klasse 6.

Sie habe mit Blick auf den CDU-SPD-Koalitionsvertrag keine grundsätzlichen Änderungen im Schulgesetz erwartet, sagt Uschi Kruse, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Dennoch habe sie nicht gedacht, „dass der Entwurf so weit von aktuellen Befunden der Schulpolitik abdriftet“. Regelrecht enttäuscht sei sie, „dass es keine einzige Reflexion darauf gibt, dass wir geflüchtete Kinder an unseren Schulen haben“. Andere Länder hätten so etwas, Sachsen nicht.

Augenscheinlich sei, dass alles vermieden werde, was Geld oder Lehrerstellen kostet. Inklusion würde wie ein „Als-ob“-Gesetz behandelt. Die Möglichkeit, wonach Oberschulen mehr tun könnten, um Schülern den Übergang an Gymnasien zu erleichtern, statt Gemeinschaftsschulen zu gestatten, nennt Kruse Kosmetik.

Der Sächsische Lehrerverband begrüßt „das Festhalten an dem bewährten und qualitativ hochwertigen sächsischen Schulsystem“. Auch die Bemühungen um den Erhalt der Schulstandorte im ländlichen Raum und die angestrebte Umsetzung der Inklusion einschließlich des Erhalts von Förderschulen werden positiv bewertet.

Das Gesetz sei insgesamt und in Details „keine Weiterentwicklung des sächsischen Schulwesens, sondern dessen verwaltungstechnisch optimierte Stagnation“, resümiert die AG für Bildung in der SPD.