Von Karin Schlottmann und Alexander Schneider
Der Standort war anfangs höchst umstritten. Das zwischen Gefängnis, Mülldeponie und Bereitschaftspolizei gelegene Areal am Rande der Stadt sei kein freundlicher Ort für Flüchtlinge, warfen Kritiker dem Innenministerium vor. Doch Unterkünfte für Asylbewerber waren knapp, und so begannen vor vier Jahren die Bauarbeiten der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Menschen im Dresdner Norden. Flüchtlinge sind dort jedoch bis heute nicht eingezogen, und es sieht auch nicht danach aus, als ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.
Kurz nach Ende der Bauarbeiten zog die Justiz in die Flüchtlingsunterkunft ein. Sie ließ den Speisesaal in einen großzügigen Gerichtssaal mit Trennscheibe nebst Beratungs- sowie Hafträumen umbauen und übergab den Flachdachbau dem Oberlandesgericht Dresden. Damals gingen die Verantwortlichen ausdrücklich von einer „Zwischennutzung“ aus. Von März 2017 bis März 2018 fand der Prozess gegen die acht Mitglieder der Terrorgruppe Freital statt. Auch ein wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Terrorgruppe angeklagter Syrer musste sich hier verantworten. Nach dem Urteil gegen die Gruppe Freital ist das Oberlandesgericht entschlossen, vorerst nicht auszuziehen. Denn immer häufiger stehen Angeklagte wegen Terrorverdachts vor Gericht. Jedes Mal sind besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig. Das Landgericht hat zwar ein großes Haus, ist aber häufig ausgebucht. Ein Schreiben des früheren Innenminister Markus Ulbig (CDU) an das Justizministerium, in dem er offiziell um Rückgabe der Immobilie bittet, wurde bis heute nicht beantwortet.
Untermieter aus Dippoldiswalde
Es hat sich in der sächsischen Justiz herumgesprochen, dass die technischen und organisatorischen Bedingungen auf dem Gelände aus Sicht der Justiz ideal sind. Deshalb verlegen nun auch andere Gerichte aus Platznot große Strafverfahren in die Flüchtlingsunterkunft. Am 17. April beginnt dort vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde ein Prozess gegen acht Fußballrowdys aus der Region Bochum. Acht Angeklagte müssen sich wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Sie sollen am 28. Oktober 2014 an der Autobahnraststätte Dresdner Tor versucht haben, Dynamo-Anhängern aus dem Erzgebirge die Fanschals abzunehmen. Bei der Schlägerei wurden die Opfer übel verletzt. Da im Landgericht Dresden derzeit einige größere Prozesse laufen und das Amtsgericht Dippoldiswalde auf derartige Verfahren nicht vorbereitet ist, müssen sich die Prozessbeteiligten mit dieser für Jugendstrafverfahren ungewöhnlichen Kulisse wohl oder übel anfreunden. Am 19. April wird ein Urteil erwartet.
Bereits zwei Wochen später, am 2. Mai, beginnt ein weiterer Staatsschutz-Prozess des Oberlandesgerichts gegen ein mutmaßliches Mitglied einer ausländischen Terrororganisation. Absehbar ist in den nächsten Monaten zudem ein Verfahren gegen zwei Randfiguren der rechtsextremen Vereinigung Old School Society und gegen weitere Unterstützer der Gruppe Freital. Das Innenministerium wird sich also noch eine Weile gedulden, bis sie die sieben Gebäude wie geplant als Erstaufnahmeeinrichtung nutzen kann. Der Bedarf in Dresden wird gegenwärtig über die zwei vorhandenen anderen Einrichtungen gedeckt. Eine Interimsunterkunft steht in der Hamburger Straße. Von den 1 000 Plätzen dort sind derzeit knapp die Hälfte belegt. In der Nähe steht die zweite Unterkunft mit 500 Plätzen, von denen 138 belegt sind. Offenbar kann das Innenministerium mit den Provisorien zurzeit ganz gut leben. Roland Wöller, der das Ressort seit Dezember leitet, hat sich jedenfalls bisher nicht im Justizministerium beschwert.
Dort gibt es bereits Pläne für eine neue, große Lösung. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) möchte einen Gerichtssaal direkt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Dresden errichten lassen. Vorbild könnte der 17 Millionen Euro teure unterirdische „Super-Bunker“ im bayerischen Stadelheim sein, in dem 250 Menschen Platz finden. Untersuchungshäftlinge können direkt und ohne umständliche Fahrzeugtransporte von der Haftanstalt in den Saal gelangen – eine deutliche Entlastung der Sicherheitskräfte.
Ob das sächsische Finanzministerium den ambitionierten Plan billigt, ist noch offen. Selbst wenn die Idee in den nächsten Haushalt einfließt, kann erst in drei bis vier Jahren gebaut werden. Flüchtlinge, so sieht es derzeit aus, ziehen so bald nicht in den Hammerweg 26.