Pirna. Sie setzen sich vorgeblich für Meinungsfreiheit und Transparenz ein. Doch das gilt für manche Pegida-Sympathisanten offenbar nur, wenn es um die eigene Meinung geht. Das mussten Journalisten bei einer Demo am Dienstag in Pirna für den Neustädter Friedensrichter Lothar Hoffmann am eigenen Leib erfahren. Hoffmann soll wegen der Nähe zu Rechtsextremisten und eines Aufrufs, „Widerstand gegen das System“ zu leisten, seines Amtes enthoben werden. Nach Polizeiangaben demonstrierten vor dem Amtsgericht auf dem Sonnenstein rund 180 Menschen für ihn – ohne weitere Störungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Wäre da nicht das fragwürdige Vorgehen gegen Pressevertreter. So soll ein freier Journalist nach eigenen Angaben von dem stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzenden Bernhard Wedlich und dem Dresdner Rechtsanwalt Jens Lorek angehalten und von Lorek sowie weiteren sogar am Weitergehen gehindert worden sein. An der Aktion sollen noch zwei weitere Demonstrationsteilnehmer beteiligt gewesen sein. Der Journalist ist nach eigenen Angaben gekratzt worden. Auch eine freiberufliche Fotografin ist nach eigenen Worten von Demonstrationsteilnehmern bedrängt und auf dem Weg zurück zu ihrem Auto verfolgt worden sein. „Sie haben von mir und von meinem Auto Aufnahmen gemacht“, sagt sie, aus Furcht vor weiteren Einschüchterungsversuchen ohne ihren Namen zu nennen. „Die Stimmung war aggressiv, und vor Frauen haben sie keinen Respekt.“
Keine vorherige Anmeldung bei öffentlichen Demos nötig
Der Pegida-Unterstützer Jens Lorek, der in der Region bereits mehrfach asylkritische Demonstrationen angemeldet und geleitet hat, sagte zur SZ, er sei diesmal lediglich als Teilnehmer vor Ort gewesen. Er weist die Darstellung zurück, dass er den Journalisten mit festgehalten hätte. Er sei von diesem zur Seite gestoßen und getreten worden. Auf die Frage, warum er keinen Strafantrag gestellt habe, sagte er am Mittwoch, auch ein anderer sei von dem Mann getreten worden und nun werde er als Zeuge auftreten.
Die SZ sprach ebenfalls mit dem Vize-AfD-Kreischef Bernhard Wedlich. Er räumt ein, dass er die Personalien des Journalisten kontrollieren wollte. Was danach geschehen sei, dazu machte er keine Angaben. Nachdem sich der Betroffene geweigert habe, hat er nach den Polizisten gerufen, behauptet Wedlich. Er beruft sich genauso wie die „Wellenlänge – Bürgerinitiative Heidenau“ als Initiator der Demo auf eine ominöse Akkreditierungspflicht. Eine solche vorherige Anmeldung von Pressevertretern ist etwa bei Besuchen von Regierungsmitgliedern oder Staatschefs üblich – bei öffentlichen Demonstrationen aber weder nötig noch rechtmäßig. Beobachter halten das für einen Versuch, Pressevertreter einzuschüchtern.
Die Polizei machte zunächst keine weiteren Angaben zu den Zwischenfällen. Im Polizeibericht heißt es, es habe eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Pressevertreter und einem Kundgebungsteilnehmer gegeben, der nicht fotografiert werden wollte. Außerdem sei ein Kundgebungsteilnehmer belangt worden, weil er ein Keltenkreuz auf seinem T-Shirt trug. Bei der Demo waren 38 Polizisten im Einsatz. (szo)