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Samstag, 23.02.2013

Droht eine Neiddebatte in der Agrarförderung

Die EU hat entschieden, den Mitgliedsländern freie Hand bei der Gestaltung der Agrarförderung zu lassen. Nun droht ein Verteilungskampf, in dem Sachsen eine Rolle spielt.

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Weil Sachsens Bauern größere Flächen bewirtschaften, könnte ihnen nach dem EU-Entscheid ein Nachteil daraus entstehen.
Weil Sachsens Bauern größere Flächen bewirtschaften, könnte ihnen nach dem EU-Entscheid ein Nachteil daraus entstehen.

© dpa

Dresden. Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU) hat bei der künftigen Agrarförderung der Europäischen Union vor einer Neiddebatte in Deutschland gewarnt. „Es gibt die Gefahr, dass nun die Diskussion um die Kappung bei den Direktzahlungen auf nationaler Ebene ausgetragen wird“, sagte er der dpa. Bei einer Kappung wären vor allem ostdeutsche Betriebe mit einer traditionell größeren Betriebsfläche benachteiligt.

„Niemand hat das Recht, Betriebe für Strukturen zu bestrafen, die nach der Wende freiwillig entstanden sind. Das könnte zur Zerschlagung dieser Strukturen führen“, erklärte Kupfer.

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Kappungsgrenzen für die Direktzahlungen als Option anheimgestellt. Im Gespräch ist eine Maximalzahlung von 300.000 Euro pro Betrieb. Die Summe wäre auch dann auf diese Größe begrenzt, wenn dem Unternehmen nach der Flächengröße eine höher Summe zustehen würde. Kupfer sieht keinen „klassischen Ost-West-Konflikt“, aber einen zwischen der eher kleinstrukturierten Landwirtschaft in Süddeutschland und der im Osten sowie teilweise auch im Norden Deutschlands. In Bayern und Baden-Württemberg liege die Durchschnittsgröße eines Agrarbetriebes bei etwa 32 Hektar, in Sachsen sind es 145 und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 250.

Kupfer stellt sich auch gegen Pläne, für die ersten 50 Hektar eine höhere Betriebsprämie zu zahlen als für den Rest. „Auch das wäre eine klare Benachteiligung ostdeutscher Betriebe. Dann bekäme in Süddeutschland jeder die Höchstförderung, bei uns aber nicht“, sagte der Minister. Da der Kuchen nun einmal gleichgroß bleibe, würde das zu einer finanziellen Umverteilung von Ost nach West führen. „Das wäre eine Umverteilung von wirtschaftlichen zu weniger wettbewerbsfähigen Strukturen. Das ist mit mir nicht zu machen.“

Kupfer rechnet bei den nun beginnenden Gesprächen in Deutschland mit harten Verhandlungen. Am 12. April soll das auch Thema der Agrarministerkonferenz sein. Insgesamt aber zeigte sich der Minister mit den Ergebnissen aus Brüssel zufrieden. Das von den Staats- und Regierungschef vereinbarte Finanzbudget der EU biete der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum eine gute Perspektive. Wichtig sei, dass die Landwirte keine Flächen für Agrarumweltmaßnahmen stilllegen müssten. „Das alles ist ein Ergebnis, mit dem wir gut leben können. Der Rahmen stimmt.“ Nun aber komme alles auf die nationalen Verhandlungen an. (dpa)

Leser-Kommentare

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  1. Norbert

    Naja, das ist doch eine gute Gelegenheit über Sinn und Unsinn der riesigen Agrarflächen zu sprechen und die Blockade-Wirkungen der Flächensubventionen: Neue Agrarbetriebe, die ökologisch wirtschaften, haben im Osten keine Chance, weil alte Kader auf den Flächen sitzen, die zur sächsischen Selbstversorgung kaum nennenswert etwas beitragen sondern großindustrielle Landwirtschaft darstellen. Kein Wunder, dass die Dörfer aussterben, denn die Quasi-Monopolisierung der Flächen erlaubt es nicht, neue Landwirtschaftsbetriebe zu eröffnen.

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