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Montag, 19.10.2015

Die zerrissene Stadt

Am Jahrestag von Pegida zeigt sich brutal, wie sehr der Frieden in Dresden gestört ist. Eine Situationsbeschreibung.

Tausende Teilnehmer kamen zur Pegida-Kundgebung auf den Theaterplatz, um den Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung zu feiern. Ein breites Bündnis stellte sich dem entgegen.
Tausende Teilnehmer kamen zur Pegida-Kundgebung auf den Theaterplatz, um den Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung zu feiern. Ein breites Bündnis stellte sich dem entgegen.

© Ronald Bonss

Dresden. Am Abend, irgendwann nach 18.30 Uhr, wird es dunkel auf dem Theaterplatz. Auf einem großen Bildschirm an der Semperoper ist zu lesen: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass“. Zehn Dresdner Kulturinstitutionen und Kirchen sowie die Gläserne Volkswagen-Manufaktur beteiligen sich an der Aktion „Licht aus!“. Sie alle setzen gemeinsam ein Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Humanität – und damit gegen Pegida.

Bilder von den Demos in Dresden

Den selbsternannten „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ist das indes egal. Er sei „aufgeregt wie nie zuvor“, sagt Lutz Bachmann, als er mit Verspätung am ersten Jahrestag von Pegida vor seine fahnenschwingenden Anhänger tritt. Innerhalb eines Jahres ist er wie kein anderer zum Gesicht der Asylgegner geworden.Nach Schätzungen von Reportern der Sächsischen Zeitung sind zwischen 15 000 und 20 000 Menschen gekommen.

Die Gegendemonstranten sind gut zu hören. Sie haben die Zugänge zum Theaterplatz für sich beansprucht. Die Situation drinnen wirkt auf den ersten Blick: bekannt. Wie auf einem rassistischen Oktoberfest grölt die Masse der Pegida-Demonstranten wahlweise „Merkel muss weg“ oder eben „Lügenpresse“. Pegida-Initiator Lutz Bachmann spricht von einer eigens installierten Bühne. Ein großer Monitor überträgt die Reden über den Platz. „Wir sind noch hier“, sagt Bachmann. Man sei, das kennt man schon, gekommen, um zu bleiben und, ja klar, man will bleiben, um zu siegen – doch worüber? Meint er etwa seine geplante Anzeige gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er Beleidigung und Volksverhetzung vorwirft, weil er die Pegida-Organisatoren als „harte Rechtsextremisten“ bezeichnet hatte?

Auffällig sind an diesem Abend auf dem Theaterplatz zwei Dinge. Erstens: die verhältnismäßig hohe Zahl an gewaltbereit wirkenden jungen Männern. Etliche tragen Jacken von Labels, die in der Neonaziszene verbreitet sind. Sie telefonieren und sammeln sich an mehreren Stellen auf dem Platz. Und die Demonstranten, die womöglich tatsächlich wegen der Flüchtlingspolitik besorgt sind, müssen sich fragen lassen, neben wem sie sich da versammeln.

Was zweitens auffällt: die hohe Zahl an Gastrednern unter anderem aus Tschechien und Italien. Pegida, die Bewegung, die in Deutschland außerhalb Dresdens nicht funktioniert, scheint sich zu vernetzen. Um 20 Uhr spricht der Stargast, der rechtspopulistische türkischstämmige Autor Akif Pirinçci. In seinen Büchern hetzt er in drastischer Sprache gegen Politiker, Journalisten und den angeblichen „Genderwahn“. Titel seiner jüngsten Veröffentlichung: „Die große Verschwulung.“

Internationale Pressestimmen zum Pegida-Jahrestag

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Die Pegida-Kundgebung und die Gegendemonstrationen in Dresden sind am Dienstag auch von der Auslandspresse aufgegriffen worden. Betont wird vielfach ein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise:

SCHWEIZ

Die „Neue Zürcher Zeitung“ etwa schreibt: „Die Unzufriedenheit über Merkels Politik in der Flüchtlingskrise hat Pegida pünktlich zum Jahrestag zu neuer Aufmerksamkeit verholfen. Die Parolen und Gesten - etwa die symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel, die kürzlich mitgeführt worden waren - sind noch aggressiver geworden. Die große Aufregung darüber dürfte, der Verachtung für die Medien zum Trotz, Pegida gerade recht gewesen sein.“

Die „Berner Zeitung“ sieht tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft „Gestern zeigte sich in Dresden exemplarisch, wie tief Deutschland gespalten ist. Das Ein-Jahr-Jubiläum der Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, Pegida, trieb in Dresden Zehntausende auf die Straße. Sowohl Befürworter wie Gegner von Pegida.“

Der „Tages-Anzeiger“ kommentiert das gleiche Thema: „Bei allen Versuchen, Pegida über ganz Deutschland zu verbreiten, ist die Bewegung im Grunde ja immer ein Dresdner Phänomen geblieben. (...) Historiker glauben, im stark ausgeprägten Heimat- und Traditionsbewusstsein der Dresdner und dem „sächsischen Chauvinismus“ die Wurzel des Pegida-Konservatismus zu erkennen. Zudem fremdeln hier auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch viele erkennbar mit der Demokratie und lehnen das geltende gesellschaftliche und politische System heftig ab.“

ÖSTERREICH

Der „Kurier“ kommentiert: „Dass die Bewegung sich deutlich nach rechts verschoben hat, scheint vielen egal zu sein. Statt „Flüchtlinge“ skandiert man jetzt „Invasoren“, zeigt Angela Merkel in Nazi-Uniform oder klebt ihren Namen an einen Galgen. Die wieder zu den Demos kommenden Massen johlen dabei.“

„Die Presse“ wirft auch einen Blick ins Netz: „Dass Pegida überhaupt so erfolgreich werden konnte, schreiben manche Experten der mangelnden Abgrenzung der in Sachsen seit mehr als zwei Jahrzehnten regierenden CDU zu, die als sehr konservativ gilt. (...) Im sozialen Netzwerk Facebook gefällt Pegida inzwischen mehr als 170000 Menschen.“

FRANKREICH

Die französische Regionalzeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ (Straßburg) schreibt: „Die aktuelle Flüchtlingskrise hat Pegida Auftrieb gegeben. Noch im Frühjahr schien die Bewegung am Ende, durch interne Querelen zerrissen und behindert durch die Eskapaden ihres Leiters Lutz Bachmann, der gern mit einem Hitler-Schnauzer die Menschen zum Lachen bringt. Doch dieses neue Pegida-Bündnis ist nicht mehr „kritisch“, sondern zeigt jetzt sein aggressives Gesicht. Es gibt keine allgemeine „Besorgnis über den Islam“ mehr. Jetzt werden Journalisten verprügelt, und Ausländer müssen raus. Die populistische Bewegung profitiert auch von den Differenzen zwischen der Politik der Öffnung der Bundeskanzlerin und den Einwanderer-feindlichen Äußerungen ihres Verbündeten, des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).“

NIEDERLANDE

Auch die Tageszeitung „Trouw“ befürchtet eine mögliche Spaltung im Nachbarland: „Deutschland droht immer mehr, zu einem gespaltenen Land zu werden. Von den Gutmenschen - die Bürger, die Flüchtlinge willkommen heißen - waren 14000 in Dresden erschienen. Sie stehen frontal gegenüber denjenigen, die die großzügige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Berlin infrage stellen. Die letzteren werden immer zahlreicher.“

„De Volkskrant“ meint dazu: „Pegida treibt die etablierten Parteien in Deutschland in die Defensive. (...) Populisten gibt es in Europa in verschiedenen Formen. Aber sie haben alle gemeinsam, dass sie gegen Immigration sind und gegen die europäische Integration. Da diese zwei Streitpunkte nun in der Flüchtlingskrise zusammenkommen, ist für die Europäische Union die Stunde der Wahrheit gekommen.“

SPANIEN

Auf den auf den Auslandsseiten der spanischen Presse ist Pegida eines der Hauptthemen, etwa im linksliberalen Madrider Blatt „El País“: „Auf den Straßen von Dresden standen sich zwei Seiten Deutschlands gegenüber. Zwei Tage nach dem Attentat eines Rechtsradikalen in Köln forderten 20000 Demonstranten zum Jahrestag der antiislamischen Bewegung Pegida eine massive Abschiebung von Ausländern. Sie wurden von etwa 1000 Polizisten von einer Gegenkundgebung getrennt, bei der 15000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrierten.“

Die liberale Konkurrenzzeitung „El Mundo“ schrieb: „Die einsetzende Kälte und die Ausländerfeindlichkeit setzen den Flüchtlingen zu. In Dresden verlangten Tausende Demonstranten massive Abschiebungen. Das rechte „Gift“ feierte sein einjähriges Bestehen.“

ITALIEN

Die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ berichtet eher klein und nüchtern: „Die deutschen Islamgegner, die den Revolutionären von 1989 die Montagsdemonstrationen entrissen haben und heute montags in Dresden und anderen deutschen Städten auf die Straße gehen, um gegen eine mutmaßliche Islamisierung Deutschland zu protestieren, haben gestern den ersten Jahrestag begangen.“ (dpa)

Kurz vor dem Beginn der Kundgebung hat es zwischen Taschenbergpalais und Zwinger erste Rangeleien zwischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten gegeben. Böller werden gezündet. Ein Polizeisprecher bestätigt, dass ein Pegida-Demonstrant auf dem Weg zur Kundgebung angegriffen wurde. Er habe schwere Verletzungen erlitten. Drei weitere Demonstranten seien leicht verletzt worden.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stellt sich bereits ab dem Nachmittag ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen der Pegida-Kundgebung entgegen. Ab 16.20 Uhr starten vier Demonstrationen zeitversetzt vom Straßburger Platz, von den Bahnhöfen Neustadt und Mitte sowie von der TU aus als Sternlauf in Richtung Innenstadt. Die Studentengruppe „Durchgezählt“ schätzt die Teilnehmerzahl bei allen Gegendemonstrationen auf 14 000.

Gegen 17.30 Uhr versammeln sich Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ vor dem Taschenbergpalais. Bestens gelaunt singen die rund 60 Anhänger Geburtstagslieder. Einer von ihnen hat sich ein Hitlerbärtchen unter die Nase geklebt, andere halten Transparente mit Aufschriften wie „Ein Jahr im rechten Licht“ oder „Rational befreite Zone“ in die Luft. Das Motto der Versammlung: Kindergeburtstag.

Zur selben Zeit startet der Demo-Zug am Bahnhof Mitte. Angemeldet hat ihn Sabine Friedel. Die 41-Jährige war Mitarbeiterin beim oft als Pegida-Versteher gescholtenen Politikprofessor Werner Patzelt, dann persönliche Referentin des ehemaligen Dresdner Oberbürgermeisters Ingolf Roßberg (FDP). Seit 2009 sitzt sie für die SPD im Landtag, ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Dennoch lud sie im vergangenen Dezember Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einem Gespräch ein. Der reagierte nicht. „Inzwischen“, sagt Sabine Friedel, „würde ich das nicht mehr tun, im Gegenteil“. Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sichern die Demonstration ab, die später einen Zwischenstopp am Haus der Presse macht, als „Zeichen der Solidarität mit freien Medien“. Dabei zeigt sich aber, wie angespannt die Stimmung in der Stadt ist. Eine Teilnehmerin, offenbar dem Antifa-Spektrum zuzurechnen, schlägt einer Reporterin das Handy aus der Hand.

Im Demo-Zug vom Straßburger Platz Richtung Neumarkt laufen viele Familien mit Kindern sowie Senioren mit. Auch Selmin Caliska, die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, ist dabei.Unter den Demonstranten sind auch Flüchtlinge – jene Menschen, um die es hauptsächlich geht an diesem Abend.

Und später kommt es doch noch so, wie manche befürchtet haben. Nach dem Ende der Pegida-Kundgebung entlädt sich ab etwa 21.30 Uhr an mehreren Orten Gewalt. In der Nähe des Landtages greifen Pegidisten eine Polizistin an. Die Menge beschimpft Beamte, sie sollten sich überlegen, wem sie den Eid geschworen haben. Vor dem Haus der Presse fliegen Böller. Autoscheiben werden eingeschlagen. Auf der Ostra-Allee bewaffnet sich eine große Gruppe von Pegida-Anhängern mit Steinen und herumliegendem Material. Auf dem Weg zum Bahnhof Mitte machen sie Jagd auf zwei Männer, schlagen auf sie ein. Einer geht verletzt zu Boden. Nach eigenen Angaben ist er Marokkaner.

Zusammengetragen von Anna Hoben, Thilo Alexe, Annette Binninger, Klemens Deider, Tobias Hoeflich, Mirko Jakubowsky, Marcus Krämer, Heinrich Löbbers, Gunnar Saft, Alexander Schneider, Fabian Schröder, Cynthia Thor, Tobias Wolf, Ulrich Wolf