Dresden. Sachsen bekommt wieder eine Wachpolizei. Mit den Stimmen von CDU und SPD stimmte der Landtag in Dresden am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage der schwarz-roten Koalition zu. Sie sieht auf zwei Jahre befristet die Einstellung von 550 Hilfskräften vor, die nach dreimonatiger Ausbildung beim Schutz von Objekten und der Personenüberwachung eingesetzt werden und so die Polizei entlasten sollen. Ausgerüstet werden Wachpolizisten mit Pistole und Schlagstock. Innenminister Markus Ulbig (CDU) verwies darauf, dass es sich dabei um keinen Ersatz für reguläre Polizeibeamte handelt, sondern um eine notwendige und sinnvolle Ergänzung deren Arbeit.
Während die Regierungsparteien darin eine Möglichkeit sehen, den Zeitraum bis zur geplanten Wiederaufstockung der Personaldecke bei der Polizei zu überbrücken, sprach die Opposition von einer „gefahrengeneigten Billiglösung“.
Ulbig begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes als wichtigen „Baustein in der Unterstützung für unsere Polizei“. Zugleich kündigte er eine Kampagne an, um für die Ausbildung zum Wachpolizisten zu werben. Schon Anfang kommenden Jahres sollen die ersten Hilfspolizisten ihre Ausbildung beginnen.
Von der Wach- zur richtigen Polizei
Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Christian Hartmann wird die Wachpolizei auch der Nachwuchsgewinnung dienen. „Wer sich innerhalb der zwei Jahre im Wachpolizeidienst bewährt, wird gute Chancen haben, sich weiter zu qualifizieren und als Beamter in den Mittleren Polizeivollzugsdienst übernommen zu werden.“
Die geplante Einstellung von mehr Polizeianwärtern werde erst ab 2019 zu einer Entlastung führen, betonte sein SPD-Kollege Albrecht Pallas. Angesichts der aktuellen Belastungen der Beamten sei das zu spät. Deshalb gebe es aus Sicht der SPD keine Alternative zur Einführung der Wachpolizei.
„Die Zunahme von Demonstrationen, Auseinandersetzungen bei Fußballspielen und der Einsätze rund um Asylunterkünften sind nicht die Ursache für den Polizeinotstand“, konstatierte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Enrico Stange. Gegen die durch jahrelanges Sparen bei der Polizei „hausgemachten“ Probleme werde nun eine „Billiglösung“ aufgeboten. „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass Polizei drin ist, wo Polizei drauf steht“, sagte Stange.
Nach Ansicht des Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann wird die Wachpolizei nicht mehr Sicherheit bringen. „Vielmehr sind schlecht ausgebildete Wachpolizisten mit entsprechender Bewaffnung nichts weiter als ein weiteres personifiziertes Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen.“
2002 hatte der Landtag als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 schon einmal die Einführung einer Wachpolizei beschlossen. Das Gesetz war 2006 aber wieder außer Kraft getreten. (dpa)