Neonazis verübten im vergangenen Jahr 37 Gewalttaten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In welchen Orten die Rechten besonders aktiv sind.
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Von Domokos Szabó
Von einem neuen deutschen Widerstand, dem Sturz des Systems und einem Straßenkampf mit „treuen deutschen Waffen“ fantasiert der rechtsextreme Sänger Patrick Killat von der Band A3stus in einem seiner Lieder. Ein Blick in den jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Neonazis im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchaus bereit sind, Killats Worte in die Tat umzusetzen. Hetze gegen Flüchtlinge, Krawalle, Anschläge, Nazi-Schmierereien – 2015 ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stark angestiegen. Wurden in den Jahren zuvor rund 120 solche Delikte gezählt, waren es nun 281. Oft ging es dabei um Propaganda-Delikte wie zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes. Aber in der Statistik stehen auch 37 Gewalttaten, siebenmal so viele wie in den Vorjahren. Die Krawalle vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau oder der Anschlag auf eine Freitaler Asylunterkunft sind da nur die Spitze des Eisbergs. Verbale Vorlagen zur Gewalt lieferte auch die Band A3stus, die mehrmals in der Region auftrat, unter anderem in Dippoldiswalde.
Freital - NPD-Ortsgruppe. - Ende Juni massive Asylproteste, Straftaten, Provokationen sowie Plakat- und Sprühaktionen. - Freitaler Neonazis verbünden sich als „Vertreter der 3 patriotischen Bewegungen Freitals. Bürgerwehr, Frigida und Widerstand Freital“. Sie wollen sich unter dem Motto „Gemeinsam für Freital, gemeinsam für Deutschland!“ unterstützen. - Mehrere Sprengstoff-Anschläge unter anderem auf das Auto des Linken-Stadtrats Michael Richter und eine Asylunterkunft, dort ein Verletzter. - 5. November: Verhaftung von mutmaßlichen Mitgliedern der Bürgerwehr Freital.
Heidenau - NPD-Ortsgruppe (seit April 2015). - Von der NPD organisierte Antiasyl-Proteste vor der Eröffnung des Praktikerbaumarktes als Asylheim. - Insgesamt sechs Demos 2015, die von der NPD organisiert oder unterstützt wurden. Eine Schlüsselfigur ist der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch, Initiator und Anmelder von Demonstrationen in Heidenau, Neustadt und Schmiedeberg. Rentzsch ist damals mitverantwortlich für die Facebook-Seite „Heidenau-Hört zu“ und zählt zu den Vertretern der Facebook-Initiative „Nein zum Heim Sächsische Schweiz und Osterzgebirge“.
Pirna - NPD-Ortsgruppe. Das Haus Montag in Copitz istzentrale Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dem Landkreis. Regelmäßige Mitgliederversammlungen und Vorträge. Die NPD agiert laut Verfassungsschutz versteckt hinter der Facebook-Initiative „Nein zum Heim Sächsische Schweiz und Osterzgebirge“. - Sitz des rechtsextremistischen Vertriebsunternehmens „The Store“. - 4. Juli: Nazi-Konzert mit der Zwickauer Band „FreilichFrei“. - 19. November: Demo in Pirna unter dem Motto „Nein zur Unterbringung von Flüchlingen im BSZ“. Mitglieder der Jungen Nationalen sind beteiligt. - Insgesamt fünf Kundgebungen, die von der NPD organisiert oder unterstützt werden.
Schmiedeberg Antiasyl-Demos, zum Teil vom NPD-Mann Rico Rentzsch aus Heidenau angemeldet.
Dippoldiswalde - NPD-Ortsgruppe. - Die „Bürgerbewegung Dippoldiswalde“ organisiert Asylproteste. - Freie Kräfte der Region verbreiten ihre Ansichten auf der Facebook-Seite des Pegida-Ablegers. - Am 18. Juni tritt die rechtsextremistische Band A3stus bei einer Veranstaltung der Bewegung auf. NPD-Stadtrat Simon Richter spricht über die „Schattendiktatur der Reichen und Mächtigen“.
Glashütte - 15. Juli: NPD-Demonstration unter dem Motto „Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben“. Rund 190 Teilnehmer, darunter der Ex-NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schirmer. Redner: NPD-Kreischef Thomas Sattelberg und der kommissarische NPD-Landeschef Jens Baur. - Insgesamt zwei Kundgebungen, die von der NPD organisiert oder unterstützt wurden.
Altenberg - Mindestens eine Antiasyl-Demo, die von der NPD organisiert oder unterstützt wurde.
Königstein/Struppen - 6. Dezember: Antiasyl-Aktion, bei der Vermummte mit dem Schriftzug „Fuck Refugees“ (zu Deutsch: Scheiß-Flüchtlinge) vor dem Ortsschild posieren.
Bad Schandau - 8. Januar: „Spaziergang gegen die Ignoranz der Herrschenden“, organisiert vom NPD-Kreisvorsitzenden Thomas Sattelberg. Rund 180 Teilnehmer, darunter zahlreiche Rechtsextremisten. - Insgesamt zwei Kundgebungen, die von der NPD organisiert oder unterstützt werden.
Gohrisch - Sitz des Nazi-Shops „Nationales Versandhaus“. Seit Anfang 2015 gehört der Nordsachsen-Versand, ursprünglich mit Sitz in Eilenburg, zum Nationalen Versandhaus.
Stolpen - Mindestens eine Antiasyl-Demo, die von der NPD organisiert oder unterstützt wird.
Sebnitz/Neustadt - NPD-Ortsgruppe. - Antiasyl-Demos in Sebnitz und Neustadt, zum Teil von einem NPD-Funktionär angemeldet. - NPD-Leute wie der Sebnitzer Stadtrat Hartmut Gliemann arbeiten mit dem sogenannten „Demokratischen Aufbruch Sächsische Schweiz“ (DASS) zusammen. Ein offen erkennbarer Parteibezug wird vermieden. In Sebnitz gibt es die meisten von der NPD organisierten/unterstützten Demos im Landkreis: 18. In Neustadt waren es 7.
Nach Einschätzung der Verfassungsschützer gehören im Landkreis 200 bis 250 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Das liege im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Den Neonazis war die Asyldebatte ein willkommener Anlass, ihre Ideologie zu verbreiten. Oft standen hinter den Aktionen Organisationen wie die Freien Kräfte Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Widerstand Freital und Widerstand Heidenau. Doch auch die NPD schürte weiter Hass gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber. „Der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehört zu den größten und aktivsten NPD-Strukturen in Sachsen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Von den rund 90 Kundgebungen der Partei 2015 in Sachsen fand rund die Hälfte im Landkreis statt. In einigen Fällen versucht die Partei, subtiler zu agieren wie etwa in Sebnitz, wo sich die NPD laut dem Verfassungsschutz einer Bürgerinitiative bedient, um die Antiasylproteste anzufachen.
Linksextremisten verübten im Landkreis vergangenes Jahr 43 Straftaten, davon neun Gewalttaten. In der Region soll es keine festen Strukturen geben, lediglich einzelne Linksextremisten.
Auf Grundlage des Verfassungsschutzberichts hat die SZ eine Landkarte des Extremismus im Landkreis 2015 gezeichnet.
