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Donnerstag, 05.10.2017

„Die CDU war halt schlecht“

Soll die Partei nach rechts blinken? Regierungschef Tillich löst ein geteiltes Echo aus. Sein Vorgänger kritisiert ihn.

Von Thilo Alexe

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Nach dem CDU-Debakel bei der Bundestagswahl in Sachsen steht Stanislaw Tillich unter Druck.
Nach dem CDU-Debakel bei der Bundestagswahl in Sachsen steht Stanislaw Tillich unter Druck.

© picture alliance / dpa

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt wählt klare Worte: „Es braucht keinen Rechtsruck in Deutschland. Wichtig sind den Menschen ein konsequenter Gesetzesvollzug, mehr Polizisten, ordentliche Schulen und eine gute medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum.“ Der 32-jährige Politiker, der Nordsachsen im Parlament vertritt, setzt mit seiner Wahlanalyse einen Kontrapunkt zu Stanislaw Tillich.

Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident hatte zuvor in einer Reihe von Interviews einen Rechtsschwenk seiner Partei gefordert. Die Union habe rechts der Mitte Platz gelassen und dadurch Wähler verloren. Zudem sei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich.

In Sachsen, wo die AfD als stärkste Kraft knapp vor der CDU liegt, werden Tillichs Worte heftig debattiert. Unionsintern zeichnen sich zwei Strömungen ab. Es gibt die Politiker, die auf Merkel-Kritik setzen und eine härtere Asylpolitik fordern. Und es gibt jene in der Union, die darauf hinweisen, dass die Christdemokraten bundesweit dort gut abgeschnitten haben, wo sie sich marktwirtschaftlich-liberal und eben nicht betont rechts präsentierten.

Zur Riege der Kanzlerinnenkritiker dürfte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zählen. Beim Festakt zum Einheitsfeiertag im Landtag betonte er, ohne Angela Merkel namentlich zu nennen: „Wer angeblich alternativlose Entscheidungen trifft, der provoziert Widerspruch.“ Damit spielt er auf die Euro-, Asyl- und Energiepolitik der Kanzlerin an. Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. „Das geschieht offenkundig nicht in ausreichendem Maße“, fügte Rößler hinzu.

Nur vordergründig geht es um die Frage eines Rechtsruckes. Allein kann den die sächsische CDU ohnehin nicht vollziehen, wie das Thema Asyl zeigt. Der Landesverband hatte bereits Anfang 2015 unter dem Eindruck der erstarkenden Pegida-Bewegung ein Positionspapier erarbeitet. Damals klangen die Forderungen nach konsequenter Abschiebung und einer möglichen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten hart. Heute wirkt das anders. Doch konnte die Sachsen-CDU innerhalb der Partei die Forderungen erst allmählich, manche auch gar nicht umsetzen. Sie ist zu klein. „Und wenn wir uns nicht durchsetzen, entsteht in Sachsen, im Landkreis, der Eindruck, wir machen zu wenig“, sagte unlängst der Görlitzer CDU-Chef Octavian Ursu der SZ.

Doch worum geht es dann? Die sächsische CDU steht vor der Herausforderung, ihren inneren Kompass zu justieren. Will man patriotisch sein, wirtschaftsorientiert oder gar aufs Soziale setzen? Für alle Strömungen gibt es Vertreter. Doch wer die Mehrheit erringt, ist offen. Wer sich in diesen Tagen mit Abgeordneten unterhalten will, erlebt Erstaunliches: Manche meiden Gespräche und rufen erst gar nicht zurück. Von denen, die reden, wirken fast alle verunsichert. Einigkeit herrscht darin, dass neben der Asylpolitik auch Schul-, Innen- und Gesundheitspolitik ausschlaggebend für das Wahlergebnis waren.

„Wir haben verstanden“, sagte Fraktionschef Frank Kupfer zwei Tage nach der Wahl. Allerdings regiert die CDU in Sachsen seit 27 Jahren und trägt damit Verantwortung für Personalabbau bei Polizei und Lehrern, für Ärztemangel auf dem Land. Dass sie gegensteuert, haben die Wähler kaum honoriert. Die Partei verlor in Sachsen mehr als 15 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen und vier Wahlkreise.

So rückt neben der Frage nach dem politischen Profil auch die nach dem Personal in den Vordergrund. Tillich will nach den Ferien den Nachfolger für die aus persönlichen Gründen zurückgetretene Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) präsentieren. Womöglich strebt er eine Kabinettsumbildung an. Der Forderung aus Reihen der Fraktion nach einer Absetzung von Finanzminister Georg Unland (CDU) soll Tillich aber eine harsche Absage erteilt haben.

Am Mittwoch mischte sich Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ein. „Die CDU war halt schlecht“, kommentierte er im Bayerischen Rundfunk die Wahl in Sachsen. Dann versandte Die Zeit eine Vorabmeldung, wonach Biedenkopf seinen Nachfolger angeht. „Er lebt ein bisschen in einer anderen Welt, ist primär interessiert an Kompromissen“, sagte Biedenkopf dem Blatt. Er fügte hinzu: „Die Art und Weise, wie Herr Tillich zögert, Entscheidungen zu treffen, will ich wirklich nicht kommentieren.“ Damit ist klar, die Debatte um den Kurs der CDU ist nun auch eine um Tillich.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 36 Kommentare

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  1. Alle Eins

    Ich sehe keinen Rechtsruck bei den Aussagen von Tillich und Co. Eher den Wunsch wieder dorthin zurück zu kehren, wo man her kommt. Die Bundes-CDU bzw. Frau Merkel ist weit in die Mitte und sogar nach links gerutscht. Das merkt man ja daran, das viele Entscheidungen von Grünen, SPD und sogar Linken beklatscht wurden. Aber offensichtlich sind die Wahlbürger nicht mit gerutscht. Denn Grüne, SPD und Linke haben auch verloren oder stagnieren. Wenn die CDU, nicht nur in Sachsen, wieder ihre Positionen der 90-er Jahre besetzen und einige Aussagen in Taten umsetzen wprde, wäre sie schon ein ganzes Stück weiter.

  2. kein Fan

    Für mich ist es immer wieder verwunderlich wie erstaunt die CDU ob des Wahlergebnisses ist. Da gab es doch wirklich genug harte Fakten: Stundenausfall an sächsischen Schulen, Anrückzeiten vonPolizisten bei Anforderung, Anzahl der Ärzte pro qkm, Wartezeiten auf Facharzttermine, öffentliche Reaktionen auf das Behördenkarussell. Unser MP musste voller Erstaunen einen Bürgermeister in der Provinz anrufen. Mir scheint, hier ist der Realitätsbezug abhanden gekommen. Diese Selbstgefälligkeit ist nicht auszuhalten. Die AfD wirds nicht besser können.

  3. Oswin

    So, wie es für die Mutti keinen Ersatz gibt, gibt es derzeitig auch keinen richtigen für Tillich. Was sollen die sächsischen derzeitigen Kaskadeure den in den Kampf vorschicken? Ulbig, Kurth, Rößler, Olli Wehner??? Neuwahlen wären wohl fällig, aber bitte mit integren Bürgern nach einem Losverfahren.

  4. Joe

    Waren 10 Minuten klatschen für Merkel doch eine Minute zuviel? Genauso vorbei am Eigentlichen sind die derzeitigen Äußerungen und Erklärungsversuche der CDU.

  5. glaskugel

    "Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich ist einfach zu blöd für sein Amt. Aber nein, das hat Kurt Biedenkopf ja gar nicht gesagt. "Ihm fehle die nötige Vorbildung für sein Amt", so hat er das "zu blöd" ausgedrückt. Und warum beschimpft Biedenkopf seinen Nachfolger? Wegen der AfD, die in Sachsen drei Direktmandate gewonnen hatte und stärkste Partei geworden war. Im Prinzip hat er recht, der alte Biedenkopf, nur schimpft er über die falschen Leute. Die Ursache dieses Ergebnisses sitzt in Berlin, im Kanzler-Airbus, mit Postadresse Kanzleramt. Was Angela Merkel anrichtet, kann ein Stanislaw Tillich nicht ausbügeln. Biedenkopf hat allerdings seine Lektion gelernt: eine Rebellion gegen den eigenen Kanzler und Parteichef hat er sich nur einmal getraut, damals, gegen Kohl. Der hat ihn dafür zwar nicht nach Sibirien geschickt, aber immerhin nach Sachsen." M.W.-tageskommentar- ;-)

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