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Mittwoch, 06.01.2016

Dem Freistaat droht Personalmangel

Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst.

Von Gunnar Saft

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz.
Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz.

© dpa

Dresden. Sachsens Staatsregierung gerät mit ihrer Personalpolitik akut unter Druck. Wird der aktuelle Stellenabbau in den Ministerien und Landesbehörden nicht gestoppt, ist die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Freistaat gefährdet. Das Projekt ist in der vorgegebenen Zeit „nicht realisierbar“.

Zu diesem ernüchternden Fazit kommt ein interner Prüfbericht, den die CDU-SPD-Koalitionsregierung im vergangenen Jahr selbst in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse will sie vorerst aber nicht veröffentlichen. So wird in dem Expertenpapier eindringlich davor gewarnt, die Zahl der Landesbediensteten von heute noch 83 000 wie geplant auf 70 000 zu senken.

Verwiesen wird dabei besonders auf die ungünstige Altersstruktur der Beschäftigten. Die 50- bis 65-Jährigen stellen demnach bereits die größte Altersgruppe im Landesdienst. Allein bis 2031 werden somit fast zwei Drittel der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Ein weiterer Stellenabbau und nur wenige Neueinstellungen, so heißt es, würden vor allem in nachgeordneten Bereichen absehbar zu erheblichen Lücken führen.

Moniert wird zudem der anhaltende Mangel an Spezialisten. Die Regierung müsse sich hier im Wettbewerb mit anderen Bundesländern sowie der Wirtschaft noch stärker bemühen. Ein höherer Personalbedarf als erwartet bestehe auch, da Prognosen besagen, dass Sachsens Bevölkerung in den kommenden Jahren nicht unter die Vier-Millionen-Grenze sinkt. Gleichzeitig wird mit einem Anstieg der Schülerzahlen um zehn Prozent gerechnet.

Nach SZ-Informationen gibt es nun innerhalb der Landesregierung strittige Diskussionen über das weitere Vorgehen. Vor allem Finanzminister Georg Unland (CDU) will zwingend an einem strikten Sparkurs festhalten. Nach der beschlossenen Aufstockung des Lehrerpersonals und einem vorgeschlagenen Stellenplus von 1 000 zusätzlichen Polizeibeamten betonte er erst vor wenigen Tagen, dass Sachsens Personalausstattung deutlich über denen anderer Bundesländer liege.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns das nicht leisten können.“ Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte dagegen zuletzt an, seine Partei wolle sich für eine bedarfsgerechte Stellenzahl einsetzen. Dulig schloss dabei weitere Aufstockungen auch in anderen Bereichen des Landesdienstes ausdrücklich nicht aus.

Die Entscheidung, ob es zu Korrekturen beim Personalkonzept kommt und ob dafür schon im Landeshaushalt 2017/2018 zusätzliche Mittel eingeplant werden, wurde jetzt überraschend vertagt. Die zunächst für Mitte Januar angesetzte Haushaltsklausur der schwarz-roten Koalitionsregierung soll nun erst Anfang März stattfinden.

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