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Mittwoch, 21.07.2010

Datenschützer rügen Minister wegen GEZ

Die neue Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen bleibt heftig umstritten.

Von Gunnar Saft

Die für 2013 geplante Umstellung der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr auf eine neue Haushaltsabgabe sorgt jetzt auch in Sachsen für Wirbel. Dabei gerät ausgerechnet der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), in die Kritik.

Der Grund: Minister Beermann hatte erst vor wenigen Tagen verkündet, die Einführung der monatlichen Haushaltsabgabe wäre mit den Datenschutzbeauftragten der Länder erörtert worden und diese hätten an dem Projekt nichts zu beanstanden. Und genau das ist offenbar falsch. Auf eine entsprechende Nachfrage der SZ reagierten auch Sachsens Datenschützer empört auf Beermanns öffentliche Erklärung. „Wir haben dem in keiner Weise zugestimmt und haben außerdem nach wie vor erhebliche Bedenken gegen das Projekt“, sagte gestern Andreas Schneider, Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig.

Beschwerdeflut erwartet

Tatsächlich sind die Einwände von Schurig und dessen Kollegen in anderen Bundesländern sehr massiv. In einem internen Schreiben kritisieren sie, dass die neue Haushaltsabgabe zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führt und zudem ausgesprochen bürgerunfreundlich ist. Unklare Verfahrensregeln – zum Beispiel, welcher Bürger bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) künftig welcher Wohnung zugeordnet wird – lassen „einen starken Anstieg der Beschwerden befürchten“, heißt es in dem Papier. Dazu reiben sich die Datenschützer an der Gebühreneinzugszentrale selbst. Die würde mit dem neuen System künftig über eine riesige Datenbank verfügen, deren Inhalte selbst über den Inhalt der heutigen offiziellen Melderegister hinausgehen würde. Auf diesen enormen Datenbestand hätte nach aktueller Rechtslage allerdings bundesweit jeder Sachbearbeiter Zugriff. Nicht nur für Sachsens obersten Datenschützer Andreas Schurig ein Unding: „Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Wird der Staatsvertrag aber wie geplant umgesetzt, ist die GEZ faktisch eine neue Supermeldebehörde.“

Gebührenzentrale unter Druck

Und dagegen gibt es mittlerweile immer heftigeren Widerstand. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte kürzlich sogar eine Reform, bei der die GEZ gänzlich abgeschafft wird. Der neue Rundfunkbeitrag, so argumentiert er, könne auch durch die Finanzämter erhoben werden.

Der Unmut gegen die GEZ ist also groß, und er wird jetzt noch größer, da Minister Beermann die Bedenken der Datenschützer abtut und darauf besteht, dass sich der Aufwand für die GEZ mit der neuen Haushaltsabgabe sogar deutlich reduzieren wird. Und seine Stimme hat bei diesem Streit Gewicht. So entscheidet er mit den Ministerkollegen der anderen Bundesländer künftig über die Details der Gebührenreform. Zudem steht Beermann einer bundesweiten Arbeitsgruppe vor, die sich unter anderem mit der Höhe der neuen Haushaltsabgabe beschäftigt. So soll diese auch künftig nicht über den heute geforderten 17,98 Euro pro Monat liegen. „Das ist unser erklärter Anspruch.“ Dafür findet Beermann inzwischen auch Zustimmung. In Sachen GEZ wächst dagegen der Widerstand.