Thilo Alexe

Bevor Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ins Detail geht, will sie Grundsätzliches klären. „Zwickau hatte und hat ein Problem mit rechtsradikalen Erscheinungen“, sagt die SPD-Politikerin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Aber eben so, wie andere Städte auch. „Das nehmen wir ernst.“

Findeiß ist Rathauschefin in einer Stadt, in der die rechtsextremen NSU-Terroristen untergetaucht waren. Von der Frühlingsstraße aus planten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vermutlich ihre rassistisch motivierten Morde. Es ist verständlich, dass Findeiß sich entsetzt zeigt, aber auch das Engagement etwa eines Demokratiebündnisses erwähnt. Die Frage ist nur: Warum muss dazu ein Ausschuss tagen? Der soll untersuchen, ob im Fall des NSU Behörden Fehler gemacht haben, wie das Abtauchen straffälliger Neonazis künftig vermieden werden kann. Die geladene Rathauschefin wird dazu aber kaum gefragt. Es geht stattdessen um ihre Präsenz am Tatort. Zweimal war Findeiß nach dem offenbar von Beate Zschäpe gelegten Feuer am Brandtag vor Ort – bei der Beobachtung des Einsatzes noch nicht wissend, wer sich da versteckt hielt. Es geht um den Abriss des Hauses mit Landesmitteln, um eine Kultstätte für Neonazis zu verhindern.

Deutlich wird, dass ein von der Stadt geplantes Dokumentationszentrum keine Unterstützung von Bund und Land erfahren hätte. Nun will Zwickau die NS-Gedenkstätte erweitern und dort der zehn durch den NSU Getöteten gedenken. Mit dem Kernanliegen des Ausschusses hat das wenig zu tun. Ansätze für Fragen gäbe es durchaus. In der vorigen Sitzung hatte ein Polizist die – erfolglose – Suche nach einem zweiten NSU-Versteck geschildert. Ganz oder in Teilen städtische Unternehmen wie Versorger hatten sich nach Darstellung des Beamten daran beteiligt. Findeiß hätte dazu wohl etwas sagen können, falls es die Ausschussmitglieder hätten wissen wollen. Dann hätte es vermutlich weitere Klarheit über die Suche nach einem eventuellen Zweitversteck gegeben.

Ausschusschef Lars Rohwer (CDU) fragt nach der Meldebehörde. In Zwickau, sagt Findeiß, seien keine falschen Pässe für das NSU-Trio ausgestellt worden. Auch seien die drei Rechtsextremisten nicht in Zwickau gemeldet gewesen. Vizevorsitzende Kersten Köditz (Linke) will die Erkenntnisse der Stadt über die Neonaziszene in Erfahrung bringen. Findeiß betont, mehrere Rechtsextremisten seien dem Rathaus bekannt. Mit Blick auf den Verfassungsschutz betont sie: „Offizielle Informationen habe ich nie erhalten.“ Sie habe sich aber auch nicht an den Dienst gewandt.