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Dienstag, 22.07.2008

CDU-Politiker in Sachsen wegen Kinderpornos verurteilt

Der wegen Kinderpornografie verurteilte frühere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch wird nicht automatisch aus der Partei ausgeschlossen.

Dresden - „Mit dem Urteil ist die Straftat geahndet und der Fall abgeschlossen. Der Rechtsstaat hat konsequent gehandelt“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Dienstag der dpa. Unklar ist, ob der CDU-Stadtverband Zwickau - dessen Vorsitzender Pietzsch lange Zeit war - ein Ausschlussverfahren einleitet. „Wir werden über den Fall sprechen“, sagte Vorsitzender Rainer Dietrich. Er habe erst durch Medienberichte von dem Fall erfahren. „Ich möchte erst mit dem Betroffenen reden.“

Gesprächsbedarf sieht auch Kreisverbandschef Michael Luther. „Wir werden beraten“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Medienberichten zufolge war Pietzsch (55) bereits im Herbst 2007 bei einer Razzia aufgeflogen. Danach sei wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt worden. Ende April habe er einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu 50 Euro akzeptiert. Bereits Anfang Februar legte der Zwickauer sein Landtagsmandat nieder. Am Dienstag gab er in einer Zeitung an, als innenpolitischer Experte zum Thema Kinderpornos im Internet recherchiert zu haben. „Ich gestehe gar nichts“, wurde er zitiert. Er habe sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen, die ihm einen Strafbefehl und Diskretion angeboten habe.

Kretschmer sprach von einer „unappetitlichen Angelegenheit“, die „außerhalb des Vorstellungsvermögens“ liege. „Der Rechtsstaat funktioniert und handelt mit aller Konsequenz. Das ist das Positive an dieser Sache.“ Pietzsch habe den Strafbefehl angenommen und sich damit zu der Tat bekannt. Bei der CDU bleibe Enttäuschung zurück. Offiziell hatte die Union bisher gesundheitliche Gründe für Pietzschs vorzeitigen Abgang genannt. Der damalige Fraktionschef Fritz Hähle sprach von einem „großen Verlust für die CDU“. Dem Vernehmen nach war der Fall schon seit Monaten in der sächsischen Unionsspitze bekannt.

Nach Aussagen des amtierenden Sprechers der CDU im sächsischen Landtag, Martin Kuhrau, hatte die Fraktion keine Kenntnis von den Ermittlungen gegen Pietzsch. Kuhrau ging auch davon aus, dass Hähle nichts davon wusste. Pietzsch sei zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Parlament definitiv krank gewesen. Die Straftat selbst bezeichnete Kuhrau als „unerfreulich“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sah im Fall Pietzsch beim Koalitionspartner CDU eine neue „Doppelmoral und Doppelzüngigkeit.“ „Seit Monaten hat man die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Rücktrittsgründe von Pietzsch getäuscht.“ (dpa)