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Montag, 16.04.2018

Bürger widersprechen Weitergabe ihrer Daten

Sachsens Kommunen erhielten zuletzt eine Million Euro. Jetzt wird über eine Ausweitung von Datenverkäufen diskutiert.

Von Gunnar Saft

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© Jan-Peter Kasper/dpa (Symbolfoto)

Dresden. Nicht nur Facebook und Co. verdienen mit Kundendaten Geld. Auch Kommunen kassieren für die Weitergabe der Meldedaten ihrer Bürger Gebühren. Während nun diskutiert wird, ob Städte und Gemeinden diesen Service ausweiten sollten, wehren sich immer mehr Betroffene.

Allein im Freistaat Sachsen haben Bürger mittlerweile insgesamt 1,54 Millionen Widersprüche gegen die Herausgabe ihrer persönlichen Informationen aus den jeweiligen kommunalen Melderegistern gestellt. Das teilte das Innenministerium mit. Mit den sogenannten Übermittlungs- und Auskunftssperren kann gezielt verhindert werden, dass private Dritte – vor allem Unternehmen – kommunale Meldedaten für einen Abgleich nutzen und diese später kommerziell verwerten. Der Widerspruch gilt aber auch für Verbände und Parteien sowie für Rechtsanwälte. Da pro Person sowohl nur einer als auch mehrere Widersprüche gegen die Weitergabe unterschiedlicher Daten möglich sind, lässt sich die konkrete Zahl aller Antragsteller nicht ermitteln. Die dafür zuständigen Meldebehörden der Kommunen sprachen zuletzt von 350 000 bis 410 000 Personen.

Trotz der vielen Widersprüche blieben die Gebühreneinnahmen durch die Weitergabe von Meldedaten in Sachsen stabil. Sie lagen im Vorjahr bei ungefähr einer Million Euro, teilte das Innenministerium mit. Während die Kommunen rund 400 000 Euro in Rechnung stellten, meldete die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung ein Ergebnis von gut 600 000 Euro. Dabei handelte es sich vor allem um die Weitergabe von Kerndaten wie Namen und Anschriften, heißt es auf Anfrage.

Inzwischen gibt es bundesweit Debatten um eine Ausweitung dieses kommunalen Datenservice. Privatanbieter für Recherchen in Melderegistern verweisen auf über ein Dutzend Angaben, die dort zu jedem Bürger gespeichert sind. Dazu verfügen Kommunen über weitere Daten, die sich wirtschaftlich verwerten lassen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschland, hatte kürzlich angeregt, dass Kommunen damit mehr Geld verdienen sollten: Daten seien „das Öl des 21. Jahrhunderts“.

Sachsens Städte- und Gemeindetag will dem so nicht folgen. „Den Kommunen anvertraute personenbezogene Daten sind kein Geschäftsmodell, sondern bestmöglich zu schützen. Auskünfte aus Melderegistern werden nur erteilt, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Vielmehr setze man sich dafür ein, Offenlegungspflichten von personenbezogenen Daten noch stärker einzuschränken – zum Beispiel beim Kommunalwahlrecht.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

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  1. so ä dresdner

    Während alle Welt über das böse Facebook und Herr Zuckerbergs Geschäftsmodell hyperventiliert verkaufen hierzulande Post und Kommunen fröhlich Daten. Ein besseres Bild für technologischen Rückstand kann man kaum finden.

  2. Thomas

    Liebe SZ. Bitte an die eigene Nase fassen. Auf keiner anderen Seite finden sich so viele Tracker, Cookies, Verfolgungstools wie auf sz-online.de. Mein Blocker filtert hier 28 Elemente, auf spiegel.de oder anderen Seiten sind es im Schnitt zwischen 10 und 15...

  3. Dietrich

    Es ist eine Schande, dass "öffentliche" Institutionen die privaten Daten weitergeben bzw. verkaufen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von der Post und diesen Institutionen abwenden und Alternativen nutzen.

  4. Feuerstein

    Wann bekommen die Bürger einen Chip eingepflanzt, damit alles aber auch alles ausgespäht werden kann.

  5. Silasa

    Ist dieser Artikel schlecht recherchiert.... Furchtbar. Und genau diese schlechte Recherche bringt die Bürger auf die Palme. Die Einwohnerämter verkaufen die Daten nicht, sondern sie erteilen Auskünfte aus dem Meldetegister, wenn es das Gesetz erlaubt. So z.B. wenn für ein Klassentreffen der Schulfreund gesucht wird oder vielleicht der verloren gegangene Vater. Mitunter sind es auch Versandhäuser, die ihren Schuldnern hinterherlaufen. Für diese Arbeit erhalten die Meldeämter Gebühren, die in den öffentlichen Haushalt einfließen... Und widersprechen kann man dem nur bedingt. Schließlich soll sich so keiner seiner Verantwortung entziehen können. Also liebe SZ, ich bin enttäuscht über diese falsche oder sehr schlechte Recherche.

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