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Montag, 22.02.2016

Brähmig verteidigt Berlin-Besuch

Linke-Abgeordneter André Hahn hatte seinem CDU-Kollegen einen Ego-Trip vorgeworfen und die Aktion insgesamt infrage gestellt.

Von Matthias Weigel

Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (CDU) verteidigt sich gegen Kritik.
Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (CDU) verteidigt sich gegen Kritik.

© Archiv: Marko Förster

Pirna/Dippoldiswalde. Die Kritik vom Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) am Besuch der Bürgermeister in Berlin verhallt nicht ungehört. „Das Thema ist zu wichtig, um es in eine parteipolitische Kiste zu stecken, wie es Herr Hahn anscheinend will. Es ist eine der größten Herausforderungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (CDU). Die Bewertung, inwieweit die Kritik berechtigt ist, überlasse er anderen. Einige Bürgermeister wiesen Hahns Kritik als unverständlich zurück. „Es ist schade, dass Herr Hahn das, was einige mit den Händen aufbauen, mit dem Allerwertesten wieder einreißt“, kommentiert Sebnitz OB Mike Ruckh (CDU), der mit in Berlin gewesen war. Dem Landkreis habe er damit einen Bärendienst erwiesen. Freitals OB Uwe Rumberg (CDU) sagte, Hahn solle sich nicht so aufplustern. „Er sollte vielmehr anerkennen, dass offen, ehrlich und kritisch im Sinne der Sache geredet wurde.“

Auch Brähmig verteidigt sich: „Angesichts der Tatsache, dass der offene Brief des Landrates und aller Bürgermeister an das Kanzleramt nicht beantwortet wurde, habe ich auch nur diesen Personenkreis eingeladen, das aber parteiübergreifend. Die gewählten Bürgermeister vertreten verschiedene politische Farben.“ Der einzige Linke-Bürgermeister im Landkreis, Hans-Peter Retzler (Die Linke) aus Liebstadt, war nicht mit nach Berlin gefahren.

Hahn hatte Brähmig vorgeworfen, mit der Einladung der Bürgermeister lediglich sein Ego zu befriedigen und eine Show zu veranstalten. Neue Erkenntnisse hätten die Gespräche nicht gebracht. Und an wirklichen Lösungen für die Kommunen und deren Einwohner im Zusammenhang mit den Asylbewerbern sei man offensichtlich auch nicht interessiert gewesen, da Hahn oder andere Abgeordnete bzw. Kreisräte anderer Parteien nicht einbezogen waren, so Hahn. Statt Besuchen in Berlin solle Brähmig lieber in der Regierung für ausreichende Finanzierung zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sorgen.

Die 36 Bürgermeister des Kreises und der Landrat hatten im Herbst einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt. Es war ein Hilferuf angesichts der Probleme aus der Flüchtlingswelle. Eine Reaktion gab es nicht. Um doch noch Antwort zu bekommen, hatte Brähmig als Wahlkreis-Abgeordneter einen Termin bei Kanzleramtschef Peter Altmaier arrangiert (SZ berichtete). Der fand am Dienstag statt. 17 Bürgermeister nahmen daran teil.