erweiterte Suche
Donnerstag, 13.10.2011

Blockadeprozess platzt zum Auftakt

Im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Blockierer vom 19. Februar muss die Polizei nun nachermitteln.

Von Alexander Schneider

Ein aussageloses Polizeivideo und ein möglicherweise nicht konsequent durchgesetzter Polizeikessel sind neben weiteren Mängeln der Grund, warum gestern am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen einen 22-jährigen Studenten geplatzt ist. Richter Hajo Falk kündigte Nachermittlungen an und will das Verfahren im Dezember mit weiteren Zeugen neu aufrollen.

Es war der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Blockierer vom 19. Februar dieses Jahres. Der Student muss sich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Mit bis zu 1.700 Gegendemonstranten soll er in der Landeshauptstadt eine Nazi-Demo verhindert haben.

Der Angeklagte – er hatte gegen einen Strafbefehl über 150 Euro Einspruch eingelegt – machte keine Angaben zur Sache selbst. Seine Verteidigerin Kristin Pietrzyk aus Jena argumentierte, der Polizeikessel, wo die Personalien der Blockierer festgestellt wurden, habe lange offen gestanden. „Es ist nicht auszuschließen, dass Passanten so in den Kessel gerieten.“ Die Beweislage gegen angebliche Blockierer sei nicht klar, kritisierte sie.

Etwa 50 Schaulustige der linken Szene feierten den geplatzten Prozess als Etappensieg für sich. Demonstranten entrollten vor dem Gericht ein Transparent mit der Aufschrift: „Ziviler Ungehorsam ist legitim.“ (lex)