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Mittwoch, 04.10.2017

Biedenkopf findet deutliche Worte zu Sachsen

Die Schuld am Wahlergebnis trage der Ministerpräsident. Für das Amt fehle ihm die „Vorbildung“, so sein Vorgänger.

Von Andrea Schawe

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Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (Archivfoto von 2012).
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (Archivfoto von 2012).

© dpa

Dresden. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gibt seinem Nachfolger Stanislaw Tillich (beide CDU) Schuld am schlechten Abschneiden der Union in Sachsen. „Ich sorge mich um mein Lebenswerk“, sagte Biedenkopf der Wochenzeitung Die Zeit mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl.

Biedenkopf kritisierte seinen Nachfolger deutlich. Für das Amt des Ministerpräsidenten fehle Tillich die „Vorbildung“, sagt der 87-Jährige. Tillich sei für das Amt ursprünglich nicht vorgesehen gewesen: „Er hat das nie gelernt.“ Ein Ministerpräsident dürfe nicht scheu sein, wenn es um Entscheidungen gehe. „Er lebt ein bisschen in einer anderen Welt, ist primär interessiert an Kompromissen“, so Biedenkopf. „Ein Ministerpräsident ist aber etwas anderes als ein Präsident“.

Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Sachsens Ministerpräsident. Er hatte Tillich 1999 in sein Kabinett berufen, er war bis 2002 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Im Kabinett des folgenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) war Tillich erst Chef der Staatskanzlei, danach übernahm er den Posten des Umwelt- und später den des Finanzministers. 2008 schlug Milbradt ihn in seiner Rücktrittserklärung wegen der Affäre um die Landesbank als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten vor.

Die Sachsen seien mit ihrer Regierung unzufrieden. „Sie können es nicht vertragen, wenn sie das Gefühl haben, nicht gut regiert zu werden“, so Biedenkopf. „Wenn die Polizeiausstattung fehlt, wenn die Sicherheit an den Grenzen nicht funktioniert, wenn die Lehrer nicht ausreichen, fühlen sich die Menschen unsicher.“

Nun werde es schwierig sein, die Leute zurückzugewinnen. „Jetzt an die Bevölkerung zu appellieren, wieder CDU zu wählen, wäre wohl wirkungslos“, sagt der Politiker. „Da macht man sich lächerlich. Die CDU regiert seit 27 Jahren.“

Den Versuch Tillichs, einen Rechtsruck anzustreben, hält der Alt-Ministerpräsident für vergebens. Im Landtag säßen bereits AfD-Abgeordnete. „Wie willst du rechts von denen ankommen? Jetzt ist es zu spät“, so Biedenkopf. Tillich hatte nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

Biedenkopf würde sich den bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Nachfolger für Tillich wünschen. „Ich würde mich natürlich freuen, ihn noch einmal in Sachsen zu sehen“, sagt Biedenkopf. Aber: „Thomas de Maizière hat eine Bombenstellung in Berlin, und wenn er nicht sich selbst sagt, dass er jetzt über 60 ist und noch mal eine Altersbeschäftigung in Sachsen sucht - dann kommt er auch nicht nach Dresden.“

Leser-Kommentare

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Insgesamt 26 Kommentare

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  1. Klar

    "Für das Amt fehle ihm die „Vorbildung“, so sein Vorgänger." Im Gegenteil: als Mitglied der Ost-CDU, "die als Blockpartei den Machtapparat der SED stützte" [https://de.wikipedia.org/wiki/Stanislaw_Tillich] und als "stellvertretender Vorsitzender des Rates (des Kreises Kamenz) ... zuständig für den Bereich Handel und Versorgung" [ebenda] bringt er doch alle Voraussetzungen mit!? Mehr noch:[https://www.welt.de/politik/article3951395/DDR-Vergangenheit-holt-CDU-Politiker-Tillich-ein.html] & [http://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/landtagswahl-sachsen/stasi-vorwuerfe-tillich-veroeffentlicht-umstrittenen-fragebogen-1827310.html]

  2. Armer Freistaat

    Große Probleme kann man eben nicht mit Provinzgrößen lösen. Und hinter Tillich wird es noch dünner. Der einzige Hoffnungsschimmer für die CDU ist die Tatsache, das es in ausnahmslos allen anderen Parteien in Sachsen nicht besser aussieht. Mittelmaß allenthalben. Armer Freistaat.

  3. Alex

    Na da haben wir ja, einen Tag nach dem 3. Oktober, wieder das alte Klischee: der Ossi ist blöd, doof, faul, ungebildet, zu nichts zu gebrauchen (außer zum Ausbeuten und Verarschen). Und das von einem alten Zausel, der sich nicht mal ohne Personenschützer auf das Radebeuler Weinfest traut. Diese Pfeife hat doch das Fundament für die heutige Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gelegt. Z.B. mit seinen Straßensperrungen, wenn sein Madame die Schillerstraße befuhr, um bei OBI oder ALDI zum Einkaufen zu fahren (im Dienstwagen natürlich). Es wäre nett, wenn sich der Zausel am Chiemsee einrichtet und aufpasst, dass er nicht, wie ein ehemaliger bayrischer König, plötzlich im See ersäuft.

  4. Berg

    Zunächst wurden die Sachsen verhöhnt, weil sie unter Biedenkopf CDU-hörig seien. Dann wurden sie beschuldigt, der PDS/den Linken zu viel Stimmen gegeben zu haben. Dann waren sie ja die NPD-Befürworter, weil die mal in den Landtag kamen. Und nun sind die Sachsen schuldig am AfD-Aufstieg. Tja, wie denn nun? Ich sags euch: alle diese Schubläden sind überflüssig. Die bunte Vielfalt von Meinungen spiegelt das weitgefächerte Spektrum des Lebens im Osten Deutschlands wider. - Und ein Biedenkopf wurde von Rößler u.a. aus dem Westen, aus einem politischen Abseits geholt. Mit absoluter Mehrheit hat er 12 Jahre alles zu verantworten, was in Sachsen ablief. - Und: es war eine BUNDESTAGSwahl, Herr Biedenkopf! Tillich stand auf keinem Wahlzettel. Er ist für Flüchtlingskriesen, für EU-Krisen, für Russlandsanktionen u.v.m NICHT verantwortlich!

  5. Monika Lenke

    Der werte Herr Biedenkopf sollte sehr ruhig sein. Ihm und seiner Sächsischen Landesbank hat das kleine Land Sachsen eine Schuldenlast von möglichen 2,7 Milliarden Euro zu verdanken. Über eine Milliarde wurde schon abgezahlt. Das Geld hätten wir in Bildung und mehr Polizei stecken können. Dieser alte Mann wirft jetzt den MP Tillich vor, keine Ausbildung für dieses Land zu besitzen. Hat er bei der Bildung der o.a. Pleitebank irgendwelche Ahnung gehabt? Es wäre besser für Sachsen gewesen.

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