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Donnerstag, 17.05.2018

Beschwerde gegen Zuzugsstopp abgewiesen

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Freiberg kämpft um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge.
Freiberg kämpft um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge.

© dpa

  • Freiberg kämpft um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge.
    Freiberg kämpft um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge.
  • Jana Pinka
    Jana Pinka

Chemnitz/Freiberg. Die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz hat eine Beschwerde der linken Landtagsabgeordneten Jana Pinka gegen den von der Stadt Freiberg beantragten Zuzugsstopp für Flüchtlinge abgewiesen. Landesdirektions-Präsident Dietrich Gökelmann schrieb der Politikerin, zwar stimme der Freiberger Antrag „im vorliegenden Wortlaut nicht mit der geltenden Rechtslage“ überein, gleichwohl sei der Einspruch Pinkas unbegründet. Eine fehlende Rechtsgrundlage mache weder den Antrag selbst noch den Stadtratsbeschluss rechtswidrig. Das Freiberger Kommunalparlament hatte im Februar dem Zuzugsstopp für Flüchtlinge mit großer Mehrheit zugestimmt.

Oberbürgermeister Sven Krüger betonte, das Landratsamt Mittelsachsen habe seit Anfang des Jahres keine Flüchtlinge mehr in Freiberg untergebracht. „Damit ist unser vorerst Ziel erreicht.“ Die Stadt erhalte so „die dringend notwendige Atempause“. Derzeit liefen intensive Gespräche zwischen der Stadt und dem Landratsamt, um eine dauerhafte und verbindliche Lösung zu vereinbaren. So lange sei der Antrag bei der Landesdirektion Sachsen „ruhend gestellt“. Die Behörde bestätigte dies.

Die Linken-Politikerin Pinka hingegen hält die beantragte Zuzugssperre für falsch. Immerhin schreibe die Landesdirektion von einer „sehr naheliegenden Erfolglosigkeit“ der Antragstellung. Freibergs Stadtoberhaupt solle deshalb den Zuzugsstopp offiziell zurückziehen. Krüger füge damit ihrer „weltoffenen Heimatstadt Freiberg großen Schaden“ zu. (SZ/uwo)