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Dienstag, 27.03.2012

Beschwerde gegen Standortegesetz gescheitert

Bautzen/Dresden. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Bautzener Juristen gegen das umstrittene sächsische Standortegesetz ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe habe die Klage nicht zur Entscheidung angenommen, teilte die Bautzener Bezirksgruppe des Sächsischen Richtervereins gestern mit. Der Grund: Die Juristen hätten ihre Beschwerde nicht hinreichend begründet.

Die Juristen wollten erreichen, dass das Landgericht Bautzen erhalten und nicht zu einer Außenstelle des Landgerichtes Görlitz wird. Sie sehen die Rechte der sorbischen Minderheit verletzt, die vor allem rund um Bautzen lebt. Das Standortegesetz wurde beschlossen, um durch Umzüge und Zusammenlegungen von Behörden die Verwaltung zu verschlanken. (dpa)