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Dienstag, 13.11.2012

Befangenheitsanträge im „Sachsensumpf“-Prozess

Zwei Journalisten sollen mit Artikeln zu Vorwürfen gegen hochrangige Juristen im „Sachsensumpf“ Recht gebrochen haben. Der Richter im Berufungsprozess spricht beim Aufkommen der Affäre 2007 vom „Sumpfgequake“ - ist er objektiv?

Dresden. Mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter hat der Berufungsprozess zu Medienberichten über den vermeintlichen „Sachsensumpf“ begonnen. Zwei freie Journalisten aus Leipzig müssen sich seit Dienstag wegen ihrer Artikel zu Rotlichtvorwürfen gegen hochrangige Juristen rund um das Kinderbordell „Jasmin“ vor dem Landgericht Dresden verantworten. In erster Instanz waren Arndt Ginzel (39) und Thomas Datt (44) vom Amtsgericht Dresden vor zwei Jahren wegen übler Nachrede zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 2500 Euro verurteilt worden.

Im Berufungsprozess strebt die Staatsanwaltschaft nun auch eine Verurteilung wegen Verleumdung an. Datt und Ginzel drängen hingegen auf Freispruch. Ihre Verteidiger stellten zum Prozessauftakt Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Martin Schultze-Griebler.

Die Anwälte Steffen Soult und Ulf Israel stützten sich dabei vor allem auf einen vor fünf Jahren in einer Zeitschrift des Sächsischen Richtervereins erschienenen Artikel. Darin habe Schultze-Griebler die in der „Sachsensumpf“-Affäre gegen Juristen erhobenen Vorwürfe ohne Aktenstudium als haltlos dargestellt, Partei für die verdächtigten Juristen ergriffen und das öffentliche Bekanntgeben der Vorwürfe durch Journalisten verurteilt. Er sei damit objektiv nicht mehr in der Lage, ein „inhaltlich faires Urteil zu sprechen“, sagte Soult.

Der Vorsitzende Richter kündigte an, die Verhandlung fortsetzen zu wollen, bis über den Befangenheitsantrag entschieden ist. Zudem gab er den Verteidigern - als „Gebot der Fairness“ - zu verstehen, die anstehende Beweisaufnahme ausweiten zu wollen. Damit soll geklärt werden, ob die Verdachtsberichterstattung der Angeklagten zulässig gewesen sei. Datt und Ginzel hatten 2008 intensiv über Vorwürfe gegen sächsische Juristen berichtet. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zwei im „Spiegel“ und auf „Zeit Online“ erschienene Beiträge zur Last.

Der „Spiegel“ hatte damals über Aussagen von zwei ehemaligen Zwangsprostituierten zu möglichen Freiern im „Jasmin“ berichtet. Beide 36-jährige Frauen stehen momentan wegen Verleumdung vor dem Dresdner Amtsgericht. Dasselbe Gericht hatte Datt und Ginzel 2010 letztlich wegen einer Frage-Passage im „Zeit Online“-Beitrag verurteilt. Dieser befasste sich unter der Überschrift „Voreiliger Freispruch“ kritisch mit der Entlastung hochrangiger Juristen vom Freier-Vorwurf durch die zuvor abgeschlossenen Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Mehrere Organisationen - der Deutsche Journalistenverband, Reporter ohne Grenzen, Netzwerk Recherche - erklärten sich erst vor wenigen Tagen solidarisch mit Angeklagten und warfen der sächsischen Justiz vor, kritische Journalisten mundtot machen zu wollen. Für den Berufungsprozess sind weitere vier Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. (dpa)