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Mittwoch, 03.02.2016

Beamte fordern Wiedergutmachung

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Dresden. Bei den Verhandlungen über das Weihnachtsgeld für die rund 30 000 Landesbeamten sind nach Angaben des Beamtenbundes bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden. Das Finanzministerium und die Gewerkschaften müssten bis an ihre Schmerzgrenzen gehen, sagte Verbandsvorsitzender Gerhard Pöschmann am Dienstag in Dresden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass der Wegfall der Sonderzahlung im Jahr 2011 verfassungswidrig war. Nun muss die Landesregierung die Besoldung und zugleich die Höhe der Nachzahlungen regeln. Finanzminister Georg Unland (CDU) hat eine faire Lösung zugesagt. Bis Ende März will er mit den Gewerkschaften verhandeln und dann einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Colditz sagte auf der Informationsveranstaltung des Beamtenbundes, die Streichung des Weihnachtsgeldes sei ein Fehler gewesen. Der politische Schaden sei groß und der Einspareffekt gering gewesen. Für den Beamtenbund kommt eine Minimallösung nicht infrage. Es gehe nicht nur um Wiedergutmachung, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, so Pöschmann. Das einmalige Weihnachtsgeld soll in einen festen Gehaltsbestandteil umgewandelt werden. (SZ/lot)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 11 Kommentare

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  1. matze

    Die Herren Beamten, Lehrer und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollten mal im freien Markt arbeiten gehen, es ist den gegenüber eine Unverschämtheit. tcha die Wirtschaft im Osten ist hinterher, stimmt ja so nicht nur die Mutterbetriebe sind eben im Westen, Und die gute Statistik sagt im Westen wir das Geld gemacht, der Osten hinkt hinterher. ach wie ist das alles verlogen und der Dumm glaubt es vielleicht.

  2. Th. Schmidt

    Verhandlungen? Ich lese wohl nicht richtig. Der Urteilsspruch ist ja wohl so eindeutig, dass es für die rückwirkende Zeit heißt Nachzahlen und das inkl. Zinsen. Wenn Herr Unland eine faire Lösung zusagt, könnte es sein das dies schon die erste Lüge ist. Genau dieser Finanzminister ist zusammen mit dem IM Ulbig verantwortlich, dass die Polizei bis zur Handlungsunfähigkeit abgebaut wurde. #Matze, was soll diese Neiddiskussion. Sie können doch auch gern den Beruf wechseln bevor Sie es anderen empfehlen. Ihr angesprochenes Problem sollten Sie bei MP Tillich platzieren. Der Freistaat SN wirbt doch regelrecht mit dem Niedriglohnsektor in SN.

  3. S.B.

    @1 Bitte beim echauffieren dennoch die Rechtschreibung beachten. Danke. Bevor Sie den Unterschied zwischen Beamten und der freien Wirtschaft herstellen, überdenken Sie bitte, wer verbeamtet wird? Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Mitarbeiter im Finanzamt, alles Leute, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und wo ich nicht möchte, dass dies von privaten Firmen ausgeführt wird.

  4. Roland

    Hier bekommt jemand den Hals nicht voll! Unverschämt.

  5. stg

    In welchem Zustand haben Sie bitte Ihren Kommentar zum Besten gegeben? War es der Zustand der geistigen Umnachtung, oder war einfach nur eine Flasche Wein im Weg? Zumindest scheinen Sie nicht wirklich Ahnung zu haben - völlig egal wovon!

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