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Donnerstag, 24.03.2016

Beamte erhalten Ausgleich fürs Weihnachtsgeld

Nach der Streichung 2011 gibt es nun in Sachsen Nachzahlungen – von denen profitieren aber nicht alle gleichermaßen.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Dresden. Fünf Jahre nach der Streichung ihres Weihnachtsgeldes haben Sachsens Beamte einen wichtigen Erfolg erzielt. Noch in diesem Jahr können sich die fast 30  000 Staatsdiener über einen finanziellen Nachschlag sowie ab dem Sommer über eine grundsätzlich höhere Besoldung freuen.

Finanzminister Georg Unland (CDU) sowie Vertreter mehrerer Gewerkschaften hatten sich zuvor in der Nacht von Dienstag zum Mittwoch auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Die Verhandlungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2015 notwendig geworden. So hatten die Richter zwar nicht die Streichung des Weihnachtsgeldes moniert, dafür aber die generelle Besoldung der sächsischen Beamten für nicht verfassungskonform erklärt.

Die jetzt getroffene Vereinbarung, die allerdings erst noch als Gesetz vom Landtag bestätigt werden muss, sieht demnach für den Zeitraum von 2011 bis Mitte 2016 Nachzahlungen für alle Beamten vor. Zum 1.  Juli 2016 werden dann die Besoldungsstufen um 2,61 Prozent angehoben. Im Gegenzug fallen 2017 die sogenannten Strukturzulagen und Leistungselemente weg.

Fragen und Antworten zum Weihnachtsgeld-Kompromiss

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Was kostet der Kompromiss?

Rund 300 Millionen Euro. Rechnet man die Auswirkungen auf die Altersversorgung der knapp 30 000 sächsischen Beamten hinzu, sind es 435 Millionen Euro.

Womit kann ein mittlerer Beamter rechnen?

Die Nachzahlungen dürften in der Besoldungsgruppe A8 zwischen 3000 und 4000 Euro betragen. Durch die Anhebung der Bezüge ab Juli um 2,61 Prozent kommen etwa 1000 Euro pro Jahr mehr aufs Konto.

Wie setzt sich die Nachzahlung zusammen?

Die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts macht komplizierte Berechnungen erforderlich. Daraus ergeben sich für jedes Jahr unterschiedliche Prozentsätze, die nachgezahlt werden sollen. Für das Jahr 2011 sind es 2,53 Prozent der Grundbezüge, in den Folgejahren bis Juni 2016 dann 0,98, 2,16, 1,55, 1,28 und 2,05 Prozent.

Was muss der Freistaat für die Nachzahlungen berappen?

Laut Kompromiss liegen die Ausgaben bei etwa 130 bis 135 Millionen Euro.

Wann können die Beamten mit der Nachzahlung rechnen und wie soll gezahlt werden?

Alles auf einmal nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, vermutlich Ende des Jahres.

Wie hoch war das Weihnachtsgeld für einen mittleren Beamten, bevor es 2011 gestrichen wurde?

Das 2010 zuletzt gezahlte Weihnachtsgeld betrug für den mittleren Dienst 1025 Euro.

Was bietet Erhöhung der monatlichen Grundbesoldung für Vorteile gegenüber einer Einmalzahlung in Form eines Weichnachtsgeldes?

Die Erhöhung ist dann Teil der sogenannten Besoldungstabelle und damit fester Bestandteil der Grundbezüge. Die Sonderzahlung des Weihnachtsgeldes war durch ein Haushaltsbegleitgesetz gestrichen worden. Dies ist nun nicht mehr möglich. Außerdem wirkt sich die Erhöhung nun auch auf die Ruhegehälter der Beamten aus, was beim Weihnachtsgeld nicht der Fall war. (dpa)

Sowohl Gerhard Pöschmann, Landeschef des Beamtenbundes, als auch Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei und Markus Schlimbach vom DGB hoben hervor, dass damit aber vor allem untere Besoldungsgruppen weniger Geld erhalten werden, als es bei einer weiteren Auszahlung des kompletten Weihnachtsgeldes der Fall gewesen wäre. Betroffen sind vor allem Polizeibeamte, Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes oder von Finanzämtern. Bezieher von höheren Besoldungsstufen erhalten dagegen mehr Geld als zuvor.

Man habe sich auf einen Kompromiss einigen müssen, bei dem am Ende aber zumindest alle Beamten mehr Geld erhalten, hieß es seitens der Gewerkschaftsvertreter. Polizisten in der Besoldungsstufe A 8 könnten beispielsweise mit einer Nachzahlung von 3 000 bis 4 000 Euro rechnen. Dazu komme eine Anhebung der Besoldung um rund 1 000 Euro pro Jahr. Das sei ein Erfolg, auch wenn es das Weihnachtsgeld in seiner alten Form nicht mehr geben wird.

So oder so kommen nun auf den Freistaat enorme Mehrkosten zu. Finanzminister Unland beziffert diese bis 2020 auf mindestens 300 Millionen Euro. Rechne man die notwendige Vorsorge für die künftige Altersversorgung der Beamten hinzu, seien es sogar 435 Millionen Euro, sagte er.

Allein 135 Millionen Euro davon entfallen auf die noch in diesem Jahr anstehenden Nachzahlungen für 2011 bis 2016, die in einem Stück ausgezahlt werden sollen. Erwartet wird, dass dies zum Jahresende erfolgt, nachdem der Landtag das notwendige Gesetzgebungsverfahren beendet hat.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 30 Kommentare

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  1. Tom

    Späte Gerechtigkeit, oder wie soll man das nennen? Es war schon einen Gemeinheit, ausgerechnet bei den Staatsdienern, in Sonderheit den Polizisten, zu sparen. Gerade die Polizisten, welche ihren Kopf hinhalten müssen, wo extreme Bürger aufeinander treffen, wo Fußballfans randalieren, wo Gewalt eskaliert, wo Verbrechen geschehen und Leute ihren Frust und ihre Wut ablassen, denen strich man das Weihnachtsgeld.

  2. D.

    Ja, Polizisten sollen es bekommen, es fragt sich nur, wer von denen verbeamtet ist. Streifenpolizisten, die sich täglich in der Gefahrenzone bewegen??? Anderen Beamten gönne ich es nicht. Die haben genug Vorzüge. Es gibt bundesweit sehr viele kleine Firmen, die ihren Mitarbeitern noch nie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahlen konnten zum geringen Lohn.

  3. Martin ha

    @1 Es war doch kein Geld da.

  4. Ein Kritiker

    @ 2: PolizeiBEAMTE sind alle verbeamtet. Es gibt nur extrem wenige Ausnahmen vom Polizisten, die Angestellte sind. Für die gilt das Tarifrecht.

  5. V.S.

    Wenn ich von einem ungefähren Grundgehalt von 3000 € vor Steuern ausgehe und davon dann ca 1 - 2,5 Prozent ansetze, komme ich auf 30 - 75 €; das ergibt eine Summe der 5 Jahre dann von 150 - 375 € Nachzahlung! Wo ist da mein Denkfehler, wenn von 3000 - 4000 € Nachzahlung gesprochen wird?

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