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Samstag, 27.02.2016

Bautzens Ex-Polizeichef: CDU darf Pegida nicht weiter verharmlosen

Bautzen. Der frühere Chef der Polizeidirektion Bautzen, Wolfgang Gunkel, hat Sachsens CDU-Politiker aufgefordert, Pegida nicht weiter zu verharmlosen. „Sie müssen deutlich sagen: Wir haben es bei Pegida nicht mit unbescholtenen Bürgern, sondern mit Rechtsextremen zu tun. Die Leisetreterei muss aufhören“, sagte Gunkel in einem Interview mit „Zeit Online“. Auch beim Verfassungsschutz in Sachsen müsse nachgebessert werden.

Gunkel, der für die SPD im Bundestag sitzt, forderte auch, wieder mehr Geld in Aktionen gegen Rechtsextremismus zu stecken. Viele gute Programme habe es schon gegeben. Sie seien nur nicht verlängert worden. „Auch die weitergeführten Programme wurden von den CDU-Politikern erschwert beziehungsweise verhindert. Diese Programme müssen schnell wieder mehr Geld bekommen, am besten gleich mit einem Nachtragshaushalt“, so Gunkel.

Er war 2010 Leiter der Polizeidirektion Bautzen geworden und führte seit 2005 als Polizeipräsident die Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien. (dpa)