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Mittwoch, 28.05.2014

Bautzen bringt Asylbewerber in Vier-Sterne-Hotel unter

Wegen Platzmangels leben 150 Flüchtlinge ab Juli vorübergehend in einem Hotel. Dabei war diese Lösung eigentlich schon vom Tisch.

Von Sebastian Kositz

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Das Spreehotel am Bautzener Stausee wird ab Mitte Juli Platz für bis zu 150 Flüchtlinge bieten. Der Landkreis hat per Vertrag 55 Zimmer gemietet.
Das Spreehotel am Bautzener Stausee wird ab Mitte Juli Platz für bis zu 150 Flüchtlinge bieten. Der Landkreis hat per Vertrag 55 Zimmer gemietet.

© SZ/Uwe Soeder

Seit Wochen schwelt der Konflikt über die Unterbringung von Flüchtlingen im Bautzener Spreehotel. Jetzt will die Landkreisverwaltung Tatsachen schaffen. Bereits ab Mitte Juli werden in dem Hotel am Stausee die ersten Asylbewerber einziehen – ungeachtet des Hickhacks ums Baurecht.

Die Ankündigung ist ein Paukenschlag. Denn nachdem das Landratsamt und Hotelchef Peter-Kilian Rausch ihre Absichten zur Umwandlung des Vier-Sterne-Hauses in ein Asylheim in der breiten Öffentlichkeit publik gemacht hatten, äußerte die Stadt gegen das Vorhaben zunächst ihre Bedenken. Weil das Hotel auf einem Gebiet steht, das eigentlich nur für die touristische Nutzung vorgesehen ist, müsste dazu erst der dort geltende Bebauungsplan geändert werden. Ein langwieriges Verfahren, das die kurzfristige Unterbringung von Asylbewerbern in dem Hotel unmöglich erscheinen ließ.

Doch um diese baurechtlichen Hürden zu umgehen, setzt die Kreisverwaltung nun auf eine neue Lösung. Statt das Hotel in ein Asylheim umzuwandeln, mietet das Landratsamt für die Flüchtlinge lediglich nur die Zimmer an. Ein entsprechender Beherbergungsvertrag mit Peter-Kilian Rausch sei bereits unterschrieben. Der sieht die Anmietung von insgesamt 55 Zimmern vor, bis zu 150 Menschen können so in dem Hotel am Stausee untergebracht werden. Ein Vorgehen, mit dem sich der Landkreis auf der rechtlich sicheren Seite wähnt, um die dringend benötigten zusätzlichen Plätze für Asylbewerber zu schaffen. Denn das Hotel bleibt ein Hotel, die verbliebenen Zimmer könnte Peter-Kilian Rausch weiterhin an andere Gäste vermieten.

Bei der Stadtverwaltung haben die Verantwortlichen den neuen Anlauf des Landkreises zur Kenntnis genommen. „Sofern keine rechtlichen Hintergrundsgründe vorliegen, könnte die Miet-Lösung helfen, den akuten Bedarf mit zu decken“, sagt Baubürgermeister Peter Hesse (CDU). Allerdings sei der Stadt der Inhalt des nun abgeschlossenen Vertrages nicht bekannt. Eine abschließende Prüfung, ob und in welcher Weise die beabsichtigte Anmietung noch weiterer Genehmigungen bedarf, sei in der Kürze der Zeit noch nicht erfolgt. „Wir gehen allerdings davon aus, dass die Rechtsaufsicht des Kreises die entsprechende Rechtssicherheit schafft“, so Peter Hesse. Die Rechtsaufsicht, das ist in diesem Fall die Landesdirektion in Dresden. Mit der – so heißt es aus dem Bautzener Landratsamt – sei das Vorgehen bereits abgestimmt.

Bei der Bürgerinitiative in Burk hat die überraschende Ankündigung unterdessen eine breite Welle der Empörung ausgelöst. „Wir sind stinksauer und maßlos enttäuscht, dass hier durch die Hintertür Tatsachen geschaffen werden“, erklärt Marlies Jakobeit von der Initiative. Sie und ihre Mitstreiter hegen Zweifel daran, dass die Lösung auf rechtlich sicheren Füßen stehe. Die Bürgerinitiative will zunächst mit ihrem Anwalt das weitere Vorgehen beraten.

Bereits Mitte Juni möchte Peter-Kilian Rausch sein Haus für einige Wochen schließen, um es vorzubereiten. Zwar leben die Flüchtlinge formal in einem Hotel, auf Annehmlichkeiten wie eine Minibar, Fernseher oder Telefon auf dem Zimmer müssen sie allerdings verzichten. Zudem muss Peter-Kilian Rausch für eine angemessene Betreuung der Flüchtlinge sorgen und einige Anforderungen bei der Sicherheit erfüllen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Frank Budar

    Nun sind die Wahlen vorbei und die Katze kann aus dem Sack gelassen werden. Schön blöd ist, wer die hohen Herren mit seiner Stimme wieder ins Boot gehoben hat. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlachter selber. Träumt nur weiter.

  2. Andreas M

    Einfach nur traurig! Von dem kleinen Bürger wird erwartet dass er Gesetze achtet und einhält. Genau das Landratsamt, welches uns immer wieder bestraft wenn Gesetze nicht eingehalten (Beispiel Falschparken o.ä.) umgeht nun das sicherlich notwendige Baurecht und schafft selbst Tatsachen und eine vorgesehene touristische Nutzung für dieses Giebt wird einfach mal abgeschafft um 2 Fliegen mit einer Klappe zu Schlagen: Die Herausforderung der Unterbribngung von Asylbewerbern und das unwirtschaftliche Spree Hotel. Gerade jetzt wo der Stausee langsam wieder touristisch erschlossen wird, werden durch die Komunalpolitik Schnellschüsse und Alleingänge durchgezogen. Peter-Kilian Rausch sieht einfach nur den Rubel rollen weil er einfach keine andere Lösung für sein unwirtschaftliches geführtes Unternehmen sieht.

  3. michelin

    Hallo Frank Budar, stellen wir uns einmal vor, Sie wären an Stelle der hohen Herren. Wo hätten Sie die Flüchtlinge denn untergebracht?

  4. Jago

    Es ist doch nicht verwunderlich, dass keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden, wenn unsere Gesellschaft so weltfremd und verschlossen agiert. Dabei wissen viele Bürger gar nicht, wie streng die Asylvorschriften in Deutschland eigentlich sind. Das es in jedem Land auf der Welt -vereinfacht ausgedrückt - gute und schlechte Menschen gibt, ist doch normal. Es ist nicht so lange her, da waren ein Teil unserer Bevölkerung selbst Flüchtlinge mit dem Ziel in Westdeutschland eine bessere Zukunft zu haben. Aktuell ist es für die Kommunen sehr schwer geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Duldet die Mitmenschen in Eurer Mitte und es bedarf gar nicht erst derartiger Lösungen. Ein großer Teil der Ausgaben für Asylbewerber fließt auch wieder zurück in Wirtschaft und Staatshaushalt.

  5. Schwabe

    Wenn Polizei, Bundesgrenzschutz, Justiz und Ausländerbehörde den Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes anwenden würden, hätte Deutschland das Problem gar nicht. Denn dort ist eindeutig geregelt, wer in Deutschland Asyl beantragen kann. Ausschließlich politisch Verfolgte. Zudem ist Deutschland von EU-Staaten und sicheren Drittstaaten umgeben. Damit ist es nicht möglich, auf dem Landweg nach Deutschland einzureisen und das Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Alles bissel umständlich, aber so steht es nun mal im Grundgesetz.

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