Samstag, 24.11.2012

Ausschuss billigt Koalitionsentwurf für Vergabegesetz

Die Koalition will für weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen sorgen. Ihr Gesetz soll im Januar vom Landtag beschlossen werden. Die Debatte dürfte noch einmal heftig werden.

Dresden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen soll im Januar kommenden Jahres endgültig neu geregelt werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat den Gesetzentwurf der Koalition jetzt gebilligt, wie CDU und FDP am Samstag in Dresden mitteilten. Das neue Gesetz bringe mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, hieß es.

Dem Entwurf zufolge, dessen Verabschiedung durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag als sicher gilt, sollen Land und Kommunen Aufträge nun bis 25.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben können. Bislang liegt die Grenze bei 13.000 Euro. Die neue 25.000-Euro-Grenze solle nun auch für Bauprojekte gelten, sagte CDU-Fraktionssprecher Andreas Kunze-Gubsch. In diesem wie in anderen Punkten sei der Entwurf nach der Anhörung im Landtag nachgebessert worden.

Zudem sollen die Unternehmen bei einem Auftragswert bis zu 250.000 Euro keine Gewährleistungsbürgschaften mehr erbringen müssen, was vor allem kleinen Unternehmen nütze. Im Gesetz werde aber auch geregelt, dass nicht zwangsläufig der billigste Bieter den Auftrag erhalte, sondern vielmehr der mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hieß es in einer früheren Mitteilung.

Opposition und Gewerkschaften hatten den Koalitionsentwurf mehrfach kritisiert, sie wollten die Auftragsvergabe an soziale und ökologische Bedingungen wie etwa Mindestlöhne zu knüpfen. Der DGB hat dazu eine Kampagne „Billig kommt teuer“ organisiert. (dpa)