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Montag, 02.11.2015

Aufregung nach Stadtrats-Reise

Muss sich Meißen in den USA ausgerechnet von einem Ex-NPD-Mann vertreten lassen? Darüber gibt es Streit.

Von Christoph Scharf

Mirko Schmidt machte als angeblicher Pegida-Sprecher von sich reden. Er sitzt für die Bewegung Pro Deutschland im Stadtrat.
Mirko Schmidt machte als angeblicher Pegida-Sprecher von sich reden. Er sitzt für die Bewegung Pro Deutschland im Stadtrat.

© Youtube

Meißen. Eine umstrittene ARD-Dokumentation, ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber, wöchentliche Demonstrationen der Initiative Heimatschutz: Negative Schlagzeilen hat Meißen derzeit genug. Nun könnte ein weiteres Thema dazu kommen.

Denn in der Stadt gibt es Kritik, dass Meißen sich ausgerechnet von einem früheren NPD-Landtagsabgeordneten im Ausland vertreten lässt. Mir fehlen die Worte!“, sagt ein Meißner, der sich namentlich nicht zitieren lassen möchte. „Das wäre so, als würde Angela Merkel bei einer offiziellen Delegation von Pegida-Mann Lutz Bachmann begleitet werden.“

Offiziell war die Reise tatsächlich, von der OB Olaf Raschke (parteilos) und drei weitere Stadträte gerade erst aus Meißens Partnerstadt Provo im US-Bundesstaat Utah zurückgekehrt sind. Der Besuch einer Stadtratssitzung stand dort auf dem Programm, Gespräche mit Unternehmern, Abstecher zur Universität und in den Arches-Nationalpark. Meißens OB wurde von seinem amerikanischen Amtskollegen gar in dessen Berghütte eingeladen.

Jeder hätte mitfahren können

Aber warum musste dort ausgerechnet Mirko Schmidt mit, der als einziger Stadtrat für die Bewegung „Pro Deutschland“ den rechten Flügel abdeckt? Aus der Sicht der Stadtverwaltung ist die Sache einfach: Nach der Einladung von Provos OB John Curtis seien alle Meißner Stadträte angefragt worden, an einer Reise in die Partnerstadt teilzunehmen – auf eigene Kosten. „Jeder von ihnen hätte mitfahren können“, sagt Philipp Maurer von der Pressestelle des Rathauses.

Tatsächlich meldeten sich aber nur drei: Martin Bahrmann (FDP), Frank Lassotta (ULM) – und eben Mirko Schmidt, der im Mai 2014 mit knapp 800 Stimmen in den Stadtrat gewählt worden war. „Von unserer Seite gab es an der Zusammensetzung der Delegation keine Bedenken“, sagt Philipp Maurer. „Jeder Stadtrat ist gewählt und damit demokratisch legitimiert – auch Herr Schmidt.“

Martin Bahrmann war als Privatmann weniger glücklich über die Reisebegleitung. In der Außendarstellung habe es aber keine Probleme gegeben. „Ich bin ohnehin als Übersetzer für meine Stadtratskollegen aufgetreten“, sagt der 28-Jährige. Rechtlich hätte der FDP-Mann jedoch keine Möglichkeit gesehen, einen Stadtrat von der Reise auszuschließen. „Eine fragwürdige politische Gesinnung reicht nicht aus.“ Schließlich müsse die Stadtverwaltung neutral auftreten. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Gleichheitsbehandlung.

Linken-Stadtrat Ullrich Baudis ist von der Zusammensetzung der Meißen-Delegation auch nicht gerade begeistert. Das sei derzeit unsensibel. „Allerdings ist Mirko Schmidt gewählter Stadtrat. Und so wie wir erwarten, dass er sich an demokratische Spielregeln hält, müssen wir das auch.“ Einen Tipp für die Stadtverwaltung hat er dennoch: Man könnte bei der nächsten Stadtrats-Reise die Einladung auf Fraktionen beschränken – damit wäre der fraktionslose Schmidt ausgeschlossen.

Provo ist schön sauber

Nächste Gelegenheit wäre das 400-jährige Porzellan-Jubiläum in der Partnerstadt Arita in Japan, das 2016 ansteht. „Wie die Delegation aussieht, ist noch offen“, sagt Philipp Maurer. Mirko Schmidt selbst sieht in seiner Teilnahme am USA-Besuch jedenfalls kein Problem. Immerhin sei sein NPD-Austritt gut zehn Jahre her. „Ich glaube nicht, dass ich Meißen schlecht vertreten habe.“ Und was hat ihm an Provo am besten gefallen? „Dass die Stadt so sauber ist.“