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Dienstag, 29.03.2016

Auffangbecken für Rechtsextreme

Zwei Kleinparteien stehen in Sachsen für den Fall eines Verbotes der NPD bereit.

Von Thilo Alexe

Rund 100 Anhänger des dritten Wegs marschierten in Oederan.
Rund 100 Anhänger des dritten Wegs marschierten in Oederan.

© xcitepress

Die Zahlen sind vermeintlich gering – allerdings bei wachsender Tendenz. Die rechtsextreme Kleinpartei der Dritte Weg verzeichnet in Sachsen ein Plus bei den Mitgliedern. Deren Anzahl hat sich verdoppelt – von etwa 20 im Jahr 2014 auf mindestens 40 im vergangenen Jahr.

In dem Bundesland sei es „der Kleinstpartei“ bereits gelungen, von den bundesweit gegründeten 20 Stützpunkten „drei zum Teil länderübergreifende ... mit sächsischen Mitgliedern zu etablieren“, teilt der Verfassungsschutz auf Anfrage weiter mit. „Ehemals führende Neonationalsozialisten konnten in ihre Strukturen integriert werden“, heißt es in einer Einschätzung des Landesamtes.

Aufmarsch in Plauen geplant

Die Rechtsextremisten mühen sich kaum um ein moderates Auftreten. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für einen Deutschen Sozialismus“ planen sie am 1. Mai in Plauen einen sogenannten Arbeiterkampftag. Zu einer ähnlichen Aktion im thüringischen Saalfeld hatten sich im vergangenen Jahr rund 700 Neonazis versammelt. Damals kam es zu Randale. In diesem Jahr werden ebenfalls Rechtsextremisten aus ganz Deutschland erwartet, womöglich sogar aus England. Nach Antifa-Recherchen wollen Vertreter der britischen National Action anreisen. Die Gruppe mit mehreren Dutzend Mitgliedern tritt aggressiv auf, ihr Signet ähnelt dem der SA.

Bereits vor zwei Jahren hatten sich mehrere Hundert Rechtsextremisten in Plauen versammelt. Damals war das die an diesem Tag größte Maidemonstration von Neonazis bundesweit. Nachdem Dresden aufgrund von Gegenprotesten, Blockaden und der Menschenkette am 13. Februar für die Szene unattraktiver geworden ist, scheint sich im Vogtland ein Schwerpunkt für Großdemonstrationen herauszubilden. Die Stützpunkte des Dritten Weges vernetzen sich mehr und mehr. Unlängst wurde der sogenannte Gebietsverband Mitte gegründet. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die sächsischen Aktivisten Kooperationen mit Parteimitgliedern im gesamten Osten Deutschlands anstreben, bereits jetzt gebe es Kontakte nach Bayern und Thüringen. „Der Schwerpunkt der Aktivitäten dürfte weiterhin die Anti-Asyl-Thematik sein.“ Verbindungen gibt es auch in die Kameradschaftsszene.

Sollte die NPD tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, könnte der Dritte Weg zu einem Auffangbecken für Rechtsextremisten werden, die weiterhin in einer Partei sein wollen. Der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff war NPD-Mitglied. Im Zuge von Flügelkämpfen verließ er jedoch die Partei, vor drei Jahren wurde er Vorsitzender der Neugründung Dritter Weg.

In einem Kurzprogramm fordert die Partei „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“. Auf ihrer Homepage verlangt sie zudem den Boykott von Produkten aus Israel. In Chemnitz wirkten Anhänger unlängst bei einem asylkritischen Sternmarsch mit.

Auch die Splitterpartei die Rechte könnte im Falle eines NPD-Verbots zur neuen Heimat für Neonazis werden. Im hiesigen Landesverband sind bereits ehemalige NPD-Funktionäre aktiv. Sie haben zur Wiederbelebung der Rechten in Sachsen beigetragen, nachdem der Landesverband sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte.

Mögen sie auch mit der früheren NPD-Landesführung zerstritten sein, so gibt es doch Kontakte zur Partei, wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Linkenanfrage dem Landtag mitteilt. So besteht zwischen der Spitze des Dritten Wegs in Sachsen Kontakt zu einem Initiator des Freundeskreises Udo Voigt. Der frühere NPD-Bundeschef ist Europaabgeordneter der Partei.

Keine Konkurrenz

Die Rechte dürfte weniger Mitglieder haben als der Dritte Weg. Das Innenministerium beziffert die Zahl für Anfang 2015 auf „rund 20“. Im Jahresverlauf seien es aber mehr geworden. Strukturen hat die Partei in der Region Bautzen, wo sich 2015 der Kreisverband Ostsachsen gründete. Aktivitäten sieht das dem Verfassungsschutz übergeordnete Ministerium zudem in Leipzig, Chemnitz und dem Vogtland.

Konkurrenz zwischen den Parteien gibt es offenbar nicht. Im April beteiligten sich Vertreter von NPD, der Rechten und drittem Weg an einer Mahnwache gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Elster.